Ich würde Sie daher eindringlich bitten: Ziehen Sie Ihren Antrag, Einspruch zu erheben, zum Wohle und zum Ansehen dieser Republik zurück! (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Dr. Böhm und Ing. Kampl.)
14.30
Präsident Peter Mitterer: Dazu liegt mir keine Wortmeldung mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist mit Stimmenmehrheit geschehen. Der Antrag, Einspruch zu erheben, ist somit angenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)
Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2004 (III-283-BR/2005 d.B. sowie 7421/BR d.B.)
Präsident Peter Mitterer: Wir kommen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Roth-Halvax. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Sissy Roth-Halvax: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2004.
Der vorliegende 28. Bericht stellt die Tätigkeit und Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2004 dar.
Dem Berichtsteil über die Ressorts ist ein Grundrechtsteil beigefügt, der die Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft auf dem Gebiet der Gesetzgebung und Vollziehung im Bereiche ausgewählter Grundrechtsmaterien enthält. Legistische Anregungen der Volksanwaltschaft sind am Ende des Berichtes aufgelistet.
Die Gliederung des Berichtes liegt Ihnen allen schriftlich vor.
Bei der Abstimmung im Ausschuss wurde mit Stimmeneinhelligkeit beschlossen, dem Bundesrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 2. November 2005 den Antrag, den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2004 zur Kenntnis zu nehmen.
Präsident Peter Mitterer: Ich bedanke mich.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Reisenberger. Ich darf ihm dieses erteilen.
14.32
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir behandeln heute den Bericht über die Tätigkeit der Volksanwaltschaft im
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