BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 141

17.47.03

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Liebe Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Lieber Herr Kollege Einwallner! Soweit ich mich erinnern kann – und das liegt ja noch nicht so lange zurück, die Wirtschaftskammerwahlen sind ja noch nicht so lange vor­bei –, diesen Rat, den Sie uns da gegeben haben, glaube ich, hätten Sie besser Ihren Leuten damals gegeben. Dann hätten Sie vielleicht besser abgeschnitten. Das einmal zu Beginn. (Bundesrätin Bachner: So schlecht haben wir nicht abgeschnitten!) – Über­trieben gut habt ihr nicht abgeschnitten, aber man kann ja alles so hindrehen, wie man will.

Ich bin sicher nicht der Anwalt unserer Präsidentin der Wirtschaftskammer. Aber gere­det wird viel, wenn der Tag lang ist.

Liebe Freunde! Punkt 22 der heutigen Tagesordnung beschäftigt sich, wie wir bereits gehört haben, mit den kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Die mittelständische Wirtschaft beschäftigt mehr als 65 Prozent aller Arbeitnehmer Ös­terreichs. Das hast du auch schon gesagt. Und dass sie wichtig ist, hast du auch schon gesagt. Und dass die bestehende Struktur mit Mikrobetrieben, mit Großbetrieben und kleinen Betrieben eine ausgewogene ist, das sage jetzt ich dazu.

Ich glaube, niemand in Österreich profitiert, wenn man die Betriebe gegeneinander ausspielt, die kleinen gegen die großen und die großen gegen die ganz großen. Ich glaube, wir sollten das nicht tun, denn eine insgesamt florierende Wirtschaft sichert die Arbeitsplätze und den Wohlstand auch in Österreich.

KMUs profitieren aber sehr von den Großen als Zulieferer, als Spezialisten. Wenn ich das nur erwähnen darf: 75 Prozent der Aufträge der Bundesbeschaffungsgesellschaft gehen an KMUs. Das geht auch immer wieder unter. Die Leistungen der Klein- und Mittelbetriebe bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, bei der Ausbildung von Lehrlingen und als brave Steuerzahler sind gigantisch. Das hast du auch schon gesagt, Kollege. Man kann KMUs als die Schwungräder der österreichischen Wirt­schaft bezeichnen. Ich glaube, dass das auch so stimmt.

In diesem Mittelstandsbericht 2002/03 sind eine Menge von positiven Punkten enthal­ten. Nur kann man die natürlich, wo immer man steht, ja auch überlesen oder nicht se­hen. Ich glaube einmal, die Liberalisierung von Berufszugang und Nebenrechten ist ein positiver Aspekt. Die flexible Gestaltung der Öffnungszeiten für den Handel ist bis zu einem gewissen Grad ein positiver Effekt. Erleichterungen von Betriebsneugründungen sind damit geschaffen. Mit der Investitionszuwachsprämie hat man auch einen positi­ven Aspekt. Verschiedene Aktionsprogramme für kleinere und mittlere Unternehmen sind enthalten.

Konzentration der unternehmensbezogenen Wirtschaftsförderung mit der AWS. Da habe ich heute schon einmal eine Kritik gehört. Ich glaube, so schlecht funktioniert das auch nicht. (Zwischenruf bei den Grünen.) Nein, das passt schon. Es sind nur einige unzufrieden, weil nicht jeder den entsprechenden Job bekommen hat. Das muss man aber unterscheiden. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Nein, das stimmt nicht!) Nein, die Konzentration ist kein unwesentlicher Faktor.

Maßnahmen im Bereich Internationalisierung. Die Initiative Jusnet KMU zur juristischen Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben halte ich für sehr maßgeblich, weil jeder weiß, wenn heute in einem Betrieb beide Partner arbeiten müssen, dann haben sie wenig Zeit, sich um juristische Dinge zu kümmern.

Maßnahmen im Bereich Ausbildung und Arbeitskräfte. Hier darf ich erwähnen, die sehr hohe finanzielle Unterstützung in Höhe von 400 € pro Monat für den zusätzlichen Lehr­ling ist, wie ich meine, schon eine tolle Sache. Das vergisst man einfach immer wieder.