liche Eigenkapitalquote liegt bei nur 16 Prozent. Im Tourismus, von dem wir vorhin gesprochen haben, ist die Eigenkapitalquote noch viel schlechter, dort weist sie teilweise sogar negative Zahlen auf.
Dazu kommen zusätzlich Basel II und die Vorboten und verschärfen die Situation. Es gibt auch Unsicherheiten in anderen Bereichen. Auch hier sind Sie aufgefordert, Herr Minister, einmal klar Stellung zu beziehen. Viele kleine und mittlere Unternehmungen sind verständlicherweise durch die Position, die Sie hinsichtlich der EU-Dienstleistungsrichtlinie einnehmen, verunsichert. Ich fordere Sie hier noch einmal sehr eindringlich auf, dass Sie eine klare österreichische Position beziehen und vom Herkunftslandprinzip abweichen, denn das bringt unseren kleinen und mittleren Unternehmungen Schwierigkeiten, und das wird unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern viele Schwierigkeiten bereiten. Da bitte ich Sie wirklich, Ihre Position zu überdenken und von diesem Herkunftslandprinzip abzuweichen und diese Dienstleistungsrichtlinie nicht so zu akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Zusammenfassend kann man sagen: Die KMUs sichern viele Arbeitsplätze, bieten viele Ausbildungsplätze und haben nichts bis wenig von der derzeitigen Wirtschafts- und Budgetpolitik. Die KMUs sind unser Wirtschaftsmotor. Sie wurden von der Regierung Schüssel sträflich vernachlässigt und sind eben – meine Zahlen zeigen es – teilweise in einer sehr dramatischen Situation.
Mit dieser Politik werden die Arbeitsplätze der Zukunft vernichtet, denn ohne Steuer- und Investitionsanreize können kleine Unternehmen nicht gesund wachsen. Investitionsbegünstigungen, die gerade für KMUs wichtig sind, wurden auf Kosten von Steuergeschenken an Konzerne und Großbetriebe gestrichen.
Von der KöSt-Senkung und der Gruppenbesteuerung profitieren nur zirka 1 000 Unternehmen in Österreich, Herr Minister. Frau Zwazl, Sie können schon darüber schmunzeln, aber dann würde ich Ihnen einmal empfehlen, dass Sie wirklich hinaus in die Betriebe gehen und sich die Situation vor Ort anschauen. (Bundesrätin Zwazl: Mir brauchen Sie das nicht zu sagen!) Schauen Sie einmal hinaus! Verlassen Sie einmal Ihr Wirtschaftskammerbüro, gehen Sie in die Betriebe und schauen Sie sich die Situation der österreichischen Unternehmer an! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Was soll die Unterstellung? Ich bin ständig bei meinen Betrieben!)
Diese einseitigen konzernfreundlichen Maßnahmen und Steuergeschenke sind meines Erachtens der falsche Weg, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft anzukurbeln und den Standort Österreich zu stärken. Ich denke, es braucht dringend steuerliche Maßnahmen und Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen. Es braucht eine Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Lohnnebenkostensenkung nach dem Prinzip halbe-halbe. Das heißt, der halbe Anteil der Senkung sollte wirklich auch den Arbeitnehmern zugute kommen, denn damit haben die Leute endlich wieder ein bisschen mehr in der Geldtasche. Das hat eine direkte Auswirkung auf die Kaufkraftentwicklung und ist positiv für die österreichische Entwicklung und die österreichische Wirtschaft und auch positiv für die Konsumentinnen und Konsumenten.
Der Weg, den diese Regierung eingeschlagen hat, ist meines Erachtens falsch. Gehen wir weg von den Steuergeschenken für wenige Großunternehmer und hin zu einer Steuer- und Wirtschaftspolitik, von der alle profitieren können und durch die der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: So wie in Deutschland!)
17.46
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ager. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite