Ein Beschluss, den Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen (Mittelstandsbericht 2002/03) zur Kenntnis zu nehmen, ist infolge der Stimmengleichheit nicht zustande gekommen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner hiezu ist Herr Bundesrat Einwallner. – Bitte.
17.39
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn wir heute den Mittelstandsbericht 2002/03 behandeln, dann möchte ich einmal grundsätzlich zu diesen Berichten feststellen, dass es sich zwar immer um eine sehr genaue und detaillierte Aufgliederung des Bestehenden handelt und das auch ausführlich wiedergegeben wird. Ich stelle mir allerdings vor und würde mir wünschen, dass auch eine Form von Ausblick in diesen Berichten vorkommt, dass man sich ein bisschen orientieren kann, wohin der Weg geht. Das fehlt mir in diesen Berichten, fehlt mir einerseits in den Tourismusberichten und fehlt mir auch im Mittelstandsbericht.
Es ist mir aber gleich zu Beginn sehr wichtig, in meinem Debattenbeitrag darauf einzugehen, welch wichtige Rolle die kleinen und mittleren Unternehmen, die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich spielen. Diese Wichtigkeit sieht man an Fakten, die ich Ihnen nennen möchte.
Die zirka 330 000 Unternehmen sichern immerhin 2,45 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land. Es sind ungefähr 65 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und -nehmer in kleinen und mittleren Betrieben beschäftigt.
Ein weiterer Punkt, den man nicht vergessen sollte: Immerhin werden fast 75 Prozent der Lehrlinge in kleinen und mittleren Unternehmungen ausgebildet.
Allein diese Zahlen zeigen ganz klar, welch wichtigen Bestandteil beschäftigungspolitisch die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land darstellen. Daher ist es wichtig, Beschäftigung sichernde Maßnahmen für kleine und mittlere Betriebe zu setzen und nicht nur – da muss ich Ihnen wiederum widersprechen, Herr Minister – eine steuerliche Bevorzugung von Großbetrieben vorzunehmen.
Die Zahl der KMUs ist in den letzten Jahren gestiegen, das ist richtig. Sie ist, glaube ich, seit 1995 um 11 Prozent gestiegen. In der Ausschussdebatte wurde auch darauf hingewiesen, dass es weiterhin positive Entwicklungen bei den Neugründungen gibt. Das ist zu begrüßen, das ist positiv. Man muss aber auch sehen, dass sehr viele Jungunternehmer nicht über die ersten drei Jahre hinauskommen. Ich glaube, gerade in diesem Bereich braucht es dann Maßnahmen, die junge Unternehmer in den ersten Jahren schützen und unterstützen. Ich denke da zum Beispiel an ein Jungunternehmer-Coaching für die ersten drei Jahre, um Insolvenzen so gut wie möglich zu vermeiden.
Auch eine großzügige Abschreibungsmöglichkeit in den ersten Jahren und eine spezielle Förderung von Investitionen wären in diesem Zusammenhang zu begrüßen und – da denke ich an die vielen Übernahmen, die in den nächsten Jahren vor der Tür stehen – eine Gleichstellung der Übernehmerinnen und Übernehmer mit den Gründerinnen und Gründern.
Aber wenn wir uns die Situation der KMUs in unserem Land genauer anschauen, dann sehen wir, dass die Situation nicht so rosig ist, wie sie auch in diesem Bericht dargestellt wird. Viele Kleinunternehmer kämpfen tagtäglich mit zahlreichen Problemen. Eine Studie der KMU Forschung Austria zeigt folgendes Ergebnis: Die Bilanzgewinne der KMUs liegen durchschnittlich bei nur mehr 2,1 Prozent vom Umsatz. Die durchschnitt-
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