Aber, mit Verlaub, überschätzen wir uns nicht selbst. Weil in Österreich ein Tourismusminister oder der Hohe Bundesrat sagt: Bitte, Brüssel, schaffe eine europäische Ferienordnung!, wird es das vermutlich in den nächsten zwei oder drei Wochen nicht spielen. Da bitte ich um Realismus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Dr. Böhm, Mitterer und Ing. Kampl.)
17.35
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ebenfalls nicht.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die über diese beiden Berichte getrennt erfolgt.
Wir gelangen zunächst einmal zur Abstimmung des Antrages der Bundesräte Bieringer, Kolleginnen und Kollegen, und zwar besagt dieser Antrag, dass der vorliegende Bericht zur Kenntnis genommen werden soll. – Nicht so, wie es sich im Ausschuss eben ergeben hat, dass keine Kenntnisnahme erfolgen soll, sondern wir haben den Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts vor uns liegen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Mehrheit. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Der Antrag Bieringer, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den zweiten Bericht, also über den Bericht über das Jahr 2004. Auch dazu liegt wieder der Antrag vor, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, entgegen dem Bericht, den wir aus dem Ausschuss erhalten haben.
Ich bitte wieder jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist wieder die Stimmenmehrheit gegeben, und der Antrag Bieringer, Kolleginnen und Kollegen ist somit angenommen.
Es sind also beide Berichte, über die wir diskutiert haben, zur Kenntnis genommen.
Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft (Mittelstandsbericht 2002/03) (III-267-BR/2005 d.B. sowie 7430/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun kommen wir zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Dr. Dernoscheg übernommen. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Dr. Karl-Heinz Dernoscheg: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit betreffend den Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft, bekanntermaßen Mittelstandsbericht 2002/03. Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit den gegenständlichen Bericht, der Ihnen schriftlich vorliegt, in der Sitzung am 2. November in Verhandlung genommen hat.
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