der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht wurde, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Jetzt bitte ich Frau Dr. Lichtenecker, zum Rednerpult zu kommen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker spricht gerade mit Bundesrat Mag. Himmer.)
17.55
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Entschuldigung, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben über die Werte und Wertschätzung des Bundesrates diskutiert, und das sozusagen Partei übergreifend. Das war der Hintergrund der Gespräche.
Unsere klein- und mittelständische Wirtschaft und der Bericht, der uns vorliegt, bergen eine Fülle von Zahlen, Daten, Entwicklungen; weniger Vorschläge, wo es denn hingehen soll. Dennoch halte ich ihn für eine wichtige Grundlage.
Kollege Ager hat vorhin die AWS angesprochen. Man muss doch sagen, dass das natürlich in den letzten Jahren nicht wirklich eine glückliche Entwicklung in Bezug auf die Personalbesetzungen war, wobei wir das vor einiger Zeit wieder einmal diskutiert und gesagt haben: Okay, soll einmal arbeiten. Es gibt eine Menge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der AWS und in der ERP-Kreditkommission, in diesen ganzen Bereichen, die sehr gut sind, also sollen sie einmal tun und schauen.
Aber was schon ein Punkt ist in diesem ganzen Förderbereich bei den klein- und mittelständischen Unternehmungen, was sicherlich auch bei den Ländern angesiedelt ist, wo aber auch die Wirtschaftskammer gefordert ist, ist das Thema des Forschungstransfers. Die klein- und mittelständischen Unternehmungen haben zwar in manchen Bundesländern die Möglichkeit, Forschungsassistenten und so weiter in Anspruch zu nehmen, aber das ist ein Bereich, der zu wenig ausgebaut ist.
F & E – ich mache da jetzt keine langen Ausführungen dazu, wie wichtig es ist. Aber ich möchte das noch einmal ansprechen, Herr Minister, es sollten Vorschläge erarbeitet werden, damit das wirklich zugänglich ist für diesen Bereich.
Ich möchte einen Punkt herausnehmen. Bevor ich genauer darauf eingehe, möchte ich hier anmerken, dass für uns die klein- und mittelständische Wirtschaft und Unternehmungen tatsächlich das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, der österreichischen Gesellschaft darstellen.
Wir werden den Bericht in der heute vorgelegten Form in Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihn erstellt haben und dafür geradestehen, zur Kenntnis nehmen. Nichtsdestotrotz gibt es so wie auch beim Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft eine große Zahl von Bereichen, wo die derzeitige Regierung durchaus säumig ist.
Jetzt gibt es Zahlen in diesem Bericht, wo es um die Wertschöpfung geht. Diese Wertschöpfung ist gestiegen, und zwar um 1,93 Prozent, und liegt damit nach Aussagen des Berichtes um 28 Prozent über dem Durchschnitt der EU. Die Frage ist, wo das weitergegeben wird.
Jetzt wissen wir, dass Lohnverhandlungen im Konkreten natürlich auch immer Ausdruck, außer der Inflationsrate und so weiter, des Produktivitätswachstums sind und Löhne und Steuerpolitik immer ein Zeichen dafür sind, wie kaufkräftig eine Gesellschaft ist, wie kaufkräftig die Menschen in einem Land sind, um auch die Wirtschaft unterstützen zu können.
Da komme ich jetzt zu einem Punkt, der die Einkommensverteilung in unserem Land betrifft. Im letzten Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes vom September 2005 geht es in einer Analyse um die langfristigen Tendenzen der Einkommensverteilung in
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