Österreich. Dieser ist, wie zu erwarten war, nicht wirklich erfreulich. Die Schlagzeile lautet: Die Einkommensverteilung zwischen unselbständig Beschäftigten wird langfristig ungleicher. Weiters heißt es darin: Die Einkommen der obersten Schichten nahmen kräftig zu, während der Anteil der unteren Einkommensgruppen am Gesamteinkommen deutlich zurückging. – Dies stärkt nicht unsere Wirtschaftskraft, nicht unsere Kaufkraft.
Wir wissen genau, dass ein gut Teil des BIP aus dem Konsum kommt, aus dem privaten Sektor. Daher ist das nachteilig für unsere Wirtschaft und für die wirtschaftliche Entwicklung. Es gibt hohe Lohnunterschiede zwischen den Branchen. Die hohen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind inzwischen beinahe in jedem Plenum Thema, aber es tut sich in diesem Bereich auch nicht wirklich viel zum Positiven.
Die Realeinkommen der unselbständig Beschäftigten sind nicht gewachsen. So können Sie das in vielen Bereichen weiterführen bis zu dem, dass der Lohnanteil am Volkseinkommen weiter sinkt und massiv gesunken ist.
Das alles, meine Damen und Herren, widerspricht einem wesentlichen wirtschaftspolitischen Ziel, nämlich einer gerechten Einkommensverteilung – auch in dem Sinne, dass man die Wirtschaft als Gesamtes stärken kann. Herr Minister, genau in diesem Punkt, glauben wir, ist diese Regierung auch säumig. – Das war der eine Bereich.
Der andere Bereich, der in diesem Bericht sehr kurz angesprochen wird, ist das Thema der Nachhaltigkeit – ich glaube, die Ausführungen dazu umfassen in etwa 1,5 Seiten. Nun können wir in manchen Bereichen durchaus zufrieden sein mit den Entwicklungen, was die Umwelt betrifft, in manchen Bereichen hingegen nicht wirklich. Aber, Herr Minister, es gibt einen Bereich, wo sich Ökologie und Ökonomie sehr gut vereinbaren lassen, das ist der gesamte Bereich der Ökoenergie und der Umwelttechnikindustrie. Das sind Hoffnungsgebiete, die wir forcieren sollten, in die wir mehr investieren sollten und wo wir, was die Förderungen und die Steuerpolitik betrifft, ein System schaffen sollten, das tatsächlich zu einer Stärkung dieses Bereiches führt.
Zahlreiche Analysen – Sie werden sie zur Genüge kennen – zeigen, dass wir riesige Hoffnungsmärkte haben, sowohl bei unseren neuen Beitrittsländern im südosteuropäischen Raum, aber genauso natürlich auch die Hoffnungsmärkte in Asien, also China, Indien, aber natürlich auch in Lateinamerika. Diese Chancen gilt es jetzt zu nutzen und wahrzunehmen. Herr Minister, hier gilt es, Forschung und Entwicklung zu stärken, hier gilt es, in die Ausbildung zu investieren, und hier gilt es auch, bei den Förderinstrumentarien der AWS und aller anderen Ressourcen und genauso natürlich auch bei der Wirtschaftskammer, bei den Außenwirtschaftsorganisationen und so weiter die Exportoffensive voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Bachner.)
Das wird uns nicht nur im Export stärken, unsere Zahlungsbilanz verbessern, uns Arbeitsplätze bringen – etwas ganz Zentrales! –, sondern wir werden damit auch im klein- und mittelständischen Bereich entsprechende Impulse setzen. Und es ist eines ganz klar, wenn man sich die Zahlen aus der Ökowirtschaft, aus der Umweltwirtschaft und aus dem Bereich der Ökoenergie anschaut: dass genau diese Unternehmen sich im klein- und mittelständischen Bereich bewegen – außer einige große Branchen-Leader wie zum Beispiel die voestalpine, die in diesem Bereich auch unterwegs ist.
Bevor ich meine Ausführungen schließe, sei hier noch angemerkt, dass laut Studien – erst vor kurzem hat die Wirtschaftskammer Oberösterreich die Zahlen bekannt gegeben – im Jahr 2010 60 Prozent der Unternehmungen Einzelpersonen-Unternehmungen sein werden. Und hier gilt es genauso, sozialrechtliche Absicherungen zu schaffen und eine Steuerpolitik zu machen, die genau diese 60 Prozent der Unternehmungen sichert
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