BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 145

und ihnen eine Perspektive bietet – und nicht nur den großen Betrieben. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)

18.03

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist nun Herr Bun­desrat Präsident Mitterer. – Bitte.

 

18.03.27

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Es ist legitim, dass man in dem Spiel Opposition – Koalition Berichte aus der je­weiligen Sicht des Betrachters kommentiert. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Mein Bericht war eh sehr freundlich!) Ich bin nicht überrascht darüber, dass man natürlich in einem Bericht, der umfassend ist, auch da und dort Kritikpunkte findet – die man auch hier vorbringen kann. Was mich eher überrascht, ist, dass es dann bei der Abstimmung über die Zustimmung zu diesem Bericht beziehungsweise über die Kenntnisnahme dieses Berichtes hier eine Splittung der Oppositionsparteien gibt. (Bundesrat Ko­necny: Sie sehen eben, wie differenziert wir vorgehen! – Zwischenruf der Bundesrä­tin Dr. Lichtenecker.)

Frau Kollegin Lichtenecker, ich wollte Sie jetzt gerade positiv erwähnen (Bundesrat Ko­necny: Tun Sie ihr das nicht an!), denn das ist ja gerade der richtige Weg: aufzuzei­gen, was nicht passt, Vorschläge zu machen, was man besser machen könnte. Aber einen Bericht, der sich auf den zurückliegenden Zeitraum des Jahres 2003 bezieht, so­zusagen zur Kenntnis zu nehmen, das ist eigentlich auch ureigenste Aufgabe im Rah­men unserer Abgeordnetentätigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die KMUs – es wurde schon angedeutet – sind einfach die Säulen unserer Wirtschaft, und ich glaube, dass die Bundesregierung hier einen erfolgreichen Weg vorzeichnet. Deshalb bringe ich zwei positive Zahlen aus diesem Bericht, die vorher nicht erwähnt wurden: dass wir im Jahr 2003 mit 31 500 Neugründungen einen Firmengründungsrekord und – in einer schwierigen Zeit – einen Beschäftigungszuwachs von 1,5 Prozent aufzuweisen hatten.

Dass es in Österreich auch Betriebsansiedlungen aus dem Ausland gibt, ist positiv. Das war eigentlich immer schon der Fall, ist es jetzt aber in einem noch verstärkten Maße, wenn man bedenkt, dass auch aus der Bundesrepublik Deutschland, aus Mün­chen Infineon verstärkt in Kärnten tätig ist. Infineon Technologies Austria hat Bereiche nach Kärnten verlagert und dort seine Mannschaft, seinen Beschäftigungsstand we­sentlich erhöhen können.

Ich glaube, dass die Bundesregierung dem Auftrag, den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver und konkurrenzfähiger zu gestalten, in hervorragender Weise nachkommt. Das ist ja die Aufgabe der Bundesregierung: den Wirtschaftsstandort nach vorne zu bringen, ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen. Das bedeutet auch wirtschafts­freundliche Steuergesetze. Es wird das eine oder andere noch zu machen sein, aber der Weg, der beschritten wird, ist der richtige. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg – er wird auch teilweise schon gemacht –, ist eine unbürokratische Abwicklung von Ge­nehmigungsverfahren. Auch das ist etwas, wodurch Betriebe sich dann wohl fühlen und infolgedessen sagen: Ich lasse mich in diesem Land nieder und schaffe dort Ar­beitsplätze!

Ein wichtiger Punkt für die Ansiedlung von Betrieben und für deren Fortbestand sind aber auch die qualifizierten und motivierten Mitarbeiter.

Damit komme ich noch zu einem Punkt, der heute noch nicht angesprochen wurde beziehungsweise der negativ beleuchtet wurde, nämlich dass wir zu viele Lehrstellen-