BundesratStenographisches Protokoll727. Sitzung / Seite 146

suchende und zu wenige Lehrstellen haben. Die Aktion, die die Bundesregierung seit 1. September 2005 gesetzt hat und durch die jeder Betrieb, der einen zusätzlichen Lehrling aufnimmt, im ersten Lehrjahr 400 € pro Monat, im zweiten Lehrjahr 200 € und im dritten Lehrjahr 100 € pro Monat erhält – das sind summa summarum 8 400 € für einen zusätzlichen Lehrling –, ist eine Investition in die Zukunft. Das ist eine Investition in unsere jungen Mitarbeiter, die dann als qualifizierte Mitarbeiter vor allem auch unse­ren KMUs zur Verfügung stehen werden.

Anders der ÖGB: Ich habe gerade gestern ein Schreiben beantwortet, in dem dringend eingefordert wurde, den so genannten Ausbildungsfonds zu schaffen. Das, Herr Kolle­ge Einwallner, wäre eine weitere Steigerung der Lohnnebenkosten, denn dabei würde man auch jene Betriebe zusätzlich belasten, die gar nicht in der Lage wären, Lehrlinge auszubilden (Bundesrätin Bachner: Das stimmt ja nicht!), oder es gar nicht dürfen, weil sie die Voraussetzungen nicht haben oder, wie im Tourismusbereich, ein Saisonbetrieb sind. Das ist meines Erachtens nicht der richtige Weg. (Bundesrat Gruber: Das wäre der richtige Weg!) Eine Mischvariante – darüber können wir reden. (Bundesrat Gruber: Das wäre der richtige Weg, Herr Kollege! Das andere ist eine Unternehmerförderung!)

Nein, die undifferenzierte Einführung eines Ausbildungsfonds, wie Sie sie verlangen, bedeutet eine Lohnnebenkostensteigerung, und gleichzeitig treffen wir damit nicht den Kern. (Bundesrat Dr. Gumplmaier: In Vorarlberg gibt es das schon! – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.) Es ist mir lieber, wenn wir – und ich glaube, dass man das auch in vielen anderen Bereichen, so etwa auch im Sport, tun sollte – nicht mit Bestra­fungen, sondern mit Belohnungen arbeiten. Einem Betrieb, der zusätzlich einen Lehr­ling aufnimmt, im Laufe von vier Jahren 8 400 € zu übergeben – seit Jahren werden den Betrieben 1 000 € zusätzlich pro Lehrling und Jahr zur Verfügung gestellt und da­mit eigentlich die zweimonatige Berufsschulzeit, die wir im dualen Ausbildungssystem haben, abgegolten –, das ist Belohnung und nicht Bestrafung der Unternehmer, und das ist der richtige Weg! Dazu möchte ich der Regierung gratulieren, und selbstver­ständlich werden wir diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall der Bundesräte Dr. Böhm und Ing. Kampl sowie bei der ÖVP.)

18.09

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Zwazl. – Bitte.

 

18.09.11

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Es ist selbstverständlich, dass ich mich zu Wort melden muss. Vor allem möchte ich mich recht herzlich bedanken: Es ist wirklich erfreulich, hier einmal solch große Aner­kennung für Klein- und Mittelbetriebe zu bekommen, denn sie sind wirklich das Rück­grat unserer Wirtschaft – wir schaffen Arbeitsplätze, wir bilden Lehrlinge aus –, und aus Ihrem Mund tut mir das wirklich irrsinnig gut.

Aber eines stört mich immer: Sie zeichnen alles so düster! (Bundesrätin Dr. Lichten­ecker: Na geh!) Wenn Sie das so düster darstellen und sagen, wir alle hätten nichts gemacht, es sei nichts geleistet worden, dann muss ich ehrlich sagen: Sie informieren sich nicht! Und mit dem Malen eines solch düsteren Bildes bewirken Sie nur, dass sich die Menschen noch mehr auf ihren Sparstrumpf setzen (Bundesrat Gruber: ... den Leuten Geld geben, damit Sie es ausgeben können!) und dass sie mehr in ihren Spar­strumpf stecken und dadurch weitaus weniger einkaufen. (Beifall bei der ÖVP. – Bun­desrat Gruber: Wenn man den Leuten das Geld wegnimmt, dann können sie keines ausgeben!)

Auf der anderen Seite erinnere ich mich daran, dass gerade die Arbeiterkammer Vor­reiter bei der „Preisfinder“-Aktion war. Worum ist es dabei gegangen? – Um die Frage: