Wo bekomme ich etwas billiger ohne Service? – Wenn ich aber kein Service habe, dann brauche ich auch keine Mitarbeiter! Ich habe das damals nicht verstanden, denn dabei geht es ja darum, Mitarbeiter wegzurationalisieren. Und wenn Sie Kunden sind, dann sollten Sie auch wissen, dass Qualität ihren Preis hat. Wir stehen dazu, wir entlohnen unsere Mitarbeiter anständig, denn wir wollen auch Kunden haben. Und ich würde Sie, was Ihr Einkaufsverhalten betrifft, darum bitten, erstens unseren kleinen Betrieben eine Chance zu geben und bei ihnen einzukaufen und zweitens dort nicht ständig wegen des Preises zu handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Gruber: Die Kunden müssen es sich leisten können!)
Aber etwas anderes: Weil Herr Kollege ... (Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.) – Warten Sie ein bisschen, Sie kommen auch dran! Sie können sich ja zu Wort melden.
Kollege Einwallner hat gesagt, dass die Bundesregierung für Kleinbetriebe nichts gemacht hat. Dazu kann ich ganz einfach nur sagen: Schaut euch doch einmal wirklich die Landschaft an! Macht euch bitte die Mühe! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.)
Schauen Sie: Wir haben eine Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommenen Gewinn. – Super, ist geschafft! Wir haben die KöSt-Senkung. Warum verteufelt ihr, um Gottes willen, die KöSt-Senkung so sehr? Wir haben österreichweit 16,4 ... (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.) – Wart ein bisschen, Ruperta! – 16,4 Prozent haben wir Kapitalgesellschaften, und (Bundesrat Ing. Einwallner geht, entlang der Rückwand des Sitzungssaals auf seinen Platz zurückkehrend, an der Ausgangstür des Saales vorbei) – Moment, Herr Einwallner, gehen Sie nicht hinaus! (lebhafte Heiterkeit) – 69 Prozent dieser Kapitalgesellschaften haben nur bis zu zehn Mitarbeiter. Also bitte sagt doch nicht immer, dass da nichts für die KMUs geschehen ist!
Ich möchte noch etwas sagen, wofür ich mich auch recht herzlich bedanke: Wir haben die Streichung der fünfjährigen steuerlichen Sperrfrist geschafft. Das ist etwas ganz genau für unsere Kleinstbetriebe in den Orten! Konnten diese, wenn sie aufhörten, die Steuer nicht zahlen, dann konnte der Betrieb nicht von jemandem übernommen werden. Diese Regelung ist seit 1. Jänner 2005 ersatzlos weggefallen. Das ist doch etwas wirklich Gutes! Man sollte mit dem zufrieden sein, was wir erreicht haben! (Bundesrat Reisenberger: „Sei zufrieden ...!“) Lange Jahre haben wir uns das gewünscht – jetzt haben wir es geschafft. Das ist doch wirklich eine super Sache! (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Einnahmen/Ausgaben-Rechner betrifft, so haben Sie Recht: Sie sind diejenigen, die bei der Steuerreform vielleicht bislang am wenigsten bekommen haben. (Ruf bei der SPÖ: Gar nichts!) Die Einnahmen/Ausgaben-Rechner haben einen nur dreijährigen Anlaufverlust. Da haben wir es aber jetzt geschafft – denn das Jahr 2002 war auf Grund des Hochwassers ein Katastrophenjahr –, dass hier dieser Verlustvortrag möglich ist. Da sind wir jetzt in Verhandlungen mit dem Finanzministerium, und ich glaube schon, dass wir vielleicht bei den evaluierten 400 Millionen € für den nicht entnommenen Gewinn die Einnahmen/Ausgaben-Rechner hineinbekommen.
Man muss die Kirche im Dorf lassen. Es ist in der letzten Periode sehr viel geschehen, gerade für Klein- und Mittelbetriebe, und dafür mein Dank an die Bundesregierung!
Weil vom Herrn Kollegen Einwallner immer so lockere Sager kommen und er meint, die Präsidentin solle ein bisschen zu ihren Mitgliedern hinausgehen, möchte ich Ihnen nur Folgendes sagen: Weil ich so „wenig“ bei meinen Mitgliedern draußen bin und weil ich „nicht weiß, wo sie der Schuh drückt“, deswegen haben sie mich auch in diesem Ausmaß gewählt. Ich sage Ihnen das jetzt ganz einfach. (Bundesrat Stadler: Sind sie nicht weniger geworden, die Wähler?)
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