Der Stand der Dinge ist derzeit so, dass wir voll in der Umsetzung dieser Reform sind. Mit 29. September dieses Jahres wurde die Eingliederung von neun Bataillonen in die nunmehr vier Brigaden vorgenommen. Wir haben in Hinkunft nur mehr vier Brigaden und 27 Bataillone. Derzeit laufen die Ausschreibungen betreffend den Streitkräftekommandanten, den Streitkräftekommandantenstellvertreter und den Stabschef. Ab 1. Jänner 2006 werden wir diese Kommandanten haben, mit dem Auftrag, das Streitkräftekommando zu installieren.
Darüber hinaus haben wir im Bereich der Verkäufe von Liegenschaften, wo wir mit allen Landeshauptleuten einen Konsens erzielt haben – ich habe diese Vereinbarung unterschrieben, auch die Landeshauptleute haben sie unterschrieben –, die Gesellschaft SIVBEG gegründet, und diese hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Für das nächste Jahr ist ein Paket geplant, im Rahmen dessen 20 Liegenschaften verkauft werden.
Ich werde immer wieder von Medienleuten gefragt, welche Liegenschaften das sind. Sie werden verstehen, wenn ich dazu keine Informationen geben kann, denn die ersten Personen, die darüber zu informieren sind, sind die zuständigen Bürgermeister. Sie sollen Informationen darüber nicht über die Medien bekommen.
Weiters arbeiten wir derzeit an der Neustrukturierung der Zentralstelle. Ich gehe davon aus, dass wir diese Aufgabe im ersten Halbjahr 2006 ebenfalls bewältigt haben werden beziehungsweise dass die neue Zentralstelle dann neu strukturiert ist.
Ein weiterer wesentlicher Schritt, den wir gesetzt haben und der vor allem die Jugend interessiert, ist der Umstand, dass es ab 1. Jänner 2006 eine Reduktion der Dauer des Grundwehrdienstes von acht auf sechs Monate gibt und analog dazu eine Reduktion der Dauer des Zivildienstes von zwölf auf neun Monate.
Das heißt, wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg. Wir haben bisher alle Termine eingehalten.
Ein Punkt, der noch offen ist – das möchte ich auch hier sagen, weil das auch im Bundesrat noch diskutiert werden wird –, ist die Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen. Auch dieser Punkt ist in der Bundesheerreformkommission diskutiert worden, und man ist einhellig zu der Empfehlung gekommen – alle Wehrsprecher haben dem zugestimmt –, dass diese Freiwilligkeit, weil sie nicht mehr zeitgemäß ist, und dass auch das Berufsbild des Soldaten neu definiert werden müssen. Da gehört dazu, dass alle neu eintretenden Berufssoldaten wissen müssen, dass sie zu Auslandseinsätzen herangezogen werden können.
Präsident Peter Mitterer: Danke. – Wird eine Zusatzfrage gewünscht? (Bundesrat Bieringer: Danke, nein!)
Zu einer Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Schennach zu Wort gemeldet. Ich ersuche ihn, die Frage zu stellen.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich staune über Ihre mathematischen Stärken, wenn Sie selbst die Berechnung der Kosten mit 8 € anstellen, aber nun zur eigentlichen Zusatzfrage:
Herr Bundesminister, wie wird sich der Verteidigungshaushalt, der Etat, in den nächsten zehn Jahren in etwa, prozentuell am BIP gesehen, entwickeln?
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Unsere Ausgaben für die Landesverteidigung sind im Vergleich zu anderen EU-Staaten bescheiden. Man
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