Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Es ist für eine aktive Luftraumüberwachung logischerweise auch die aktive Komponente neben der passiven Einrichtung, der „Goldhaube“, notwendig. Ich darf Ihnen sagen: Ich selbst war damit konfrontiert, als sich Salzburg um die Olympischen Winterspiele beworben hat. Ich war damals Sportlandesrat von Tirol und im Aufsichtsrat dieser Bewerbung vertreten, und die erste Frage, die gestellt wurde, lautete: Könnt ihr die Sicherheit auf dem Boden und in der Luft gewährleisten? – Deshalb verstehe ich auch, dass der Herr Bürgermeister der Stadt Salzburg, Dr. Heinz Schaden, eine ganz klare Stellungnahme bei einer Pressekonferenz abgegeben hat, und zwar jene, dass er natürlich für die Beschaffung der Abfangjäger ist, dass er damit einverstanden ist. Frau Landeshauptfrau Burgstaller war ebenfalls bei dieser Pressekonferenz, und sie hat das wohlwollend zur Kenntnis genommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist eine Tatsache, und das ist auch medial so kolportiert worden. Ich weiß, dass Sie da nervös werden, denn es gab in der Vergangenheit mehrere Ereignisse, bei welchen sehr unterschiedliche Meinungen von den Oppositionsparteien rund um die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge vertreten wurden.
Es geht aber nicht nur um Großveranstaltungen im sportlichen Bereich. Zum Beispiel haben wir beim Wirtschaftsgipfel in Davos mit der Schweiz gut zusammengearbeitet, und zwar mit der aktiven Komponente.
Bei ähnlichen Großveranstaltungen – ich denke da zum Beispiel an Wien – müssen wir natürlich auch eine aktive Luftraumüberwachung durchführen. Auch beim Mitteleuropäischen Katholikentag war es der Fall, dass die Abfangjäger einen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung in der Republik Österreich geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Peter Mitterer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Kerschbaum, bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich würde gerne wissen, wie viele und welche Standorte für die Eurofighter vorgesehen sind?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Es ist ein Standort vorgesehen, und das ist Zeltweg.
Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zur 2. Anfrage, 1465/M.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Bieringer, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
„Wie ist der aktuelle Stand der Neugliederung des österreichischen Bundesheeres?“
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Ich möchte die Reform des österreichischen Bundesheeres als eine Erfolgsstory bezeichnen und bin allen Parteien, die im Parlament vertreten sind, sehr dankbar dafür, dass wir gemeinsam diesen Weg gegangen sind. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass die Wehrsprecher auch in der Bundesheerreformkommission mit anwesend waren, mit diskutiert haben und dass es zu einhelligen Empfehlungen gekommen ist.
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