Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen, die Sie in der Fragestellung angeführt haben, sind für mich nicht nachvollziehbar. Der Systempreis pro Luftfahrzeug, das wir bekommen werden, beinhaltet zusätzlich zum eigentlichen Stückpreis auch Kosten für Missionsausrüstung, anteilige Kosten für Simulator, Logistik und Ausbildungspaket sowie Finanzierungskosten.
Ungeachtet dessen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Beschaffungskosten, die den Herstellernationen entstehen, nämlich Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien, auf Grund der Aufwendungen, die sie bereits im Rahmen der Entwicklung des Systems „Eurofighter Typhoon“ zu tragen haben, sowie auf Grund der völlig unterschiedlichen Finanzierungsformen, Produktionsanteile, Ausbildungsaufwendungen und Versorgungsverfahren einen linearen Kostenvergleich nicht zulassen.
Darüber hinaus darf ich Ihnen noch eine Information zukommen lassen: Ich habe einmal eine Berechnung angestellt darüber, wie viel denn der Eurofighter den einzelnen Staatsbürger kostet. Es sind exakt 8 € pro Jahr und Staatsbürger. Das zu Ihrer Information, nur damit Sie die Dimensionen genauer einschätzen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Peter Mitterer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Herr Minister, es scheint da ganz offensichtlich doch einige Unklarheiten zu geben, denn es wird verweigert, dass der komplette Vertragstext offen gelegt wird beziehungsweise Einsicht in diesen gewährt wird.
Daher meine Zusatzfrage: Werden Sie zumindest jene Vertragsklauseln, die nicht der militärischen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, dem Bundesrat zugänglich machen?
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir hatten darüber eigentlich schon eine sehr ausführliche Debatte. Ich beantworte das wie folgt:
Es ist noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt worden. Auch in der Diskussion um die Drakenbeschaffung, an der die SPÖ federführend mitgewirkt hat, wurde im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses eine Offenlegung des Vertrages verlangt. Dies wurde auf Grund der Tatsachen, dass bestimmte Begründungen vorliegen, die gesetzlich verankert sind, nicht gemacht.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Bundesminister der Amtsverschwiegenheit unterliegt. Wenn in einem Vertrag Tatsachen enthalten sind, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung, im wirtschaftlichen Interesse des Bundes, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist, besteht Amtsverschwiegenheit. Darüber hinaus besteht Amtsverschwiegenheit auch zum Schutz der Interessen des Vertragspartners. Aus all diesen Gründen ist es also nicht machbar, dass der Vertrag offen gelegt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Peter Mitterer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Thomas Einwallner, bitte.
Bundesrat Thomas Einwallner (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Herr Bundesminister! Ist die Abhaltung von Großveranstaltungen in Österreich ohne aktive Luftraumüberwachung denkbar?
Präsident Peter Mitterer: Bitte, Herr Bundesminister.
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