Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Frau Schriftführerin um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Sissy Roth-Halvax: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.“
Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Roth-Halvax leisten die Bundesrätinnen und Bundesräte Roswitha Bachner (SPÖ, Wien), Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien), Mag. Gertraud Knoll (SPÖ, Wien), Albrecht Konecny (SPÖ, Wien), Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien), Gabriele Mörk (SPÖ, Wien), Franz Perhab (ÖVP, Steiermark), Harald Reisenberger (SPÖ, Wien), Stefan Schennach (Grüne, Wien), Reinhard Todt (SPÖ, Wien) und Harald Vilimsky (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien) ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.
Dr. Franz Eduard Kühnel und Franz Perhab leisten die Angelobung mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.
Mag. Harald Himmer, dessen Namen auch aufgerufen wird, ist nicht anwesend.
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Präsident Peter Mitterer: Ich begrüße die neuen beziehungsweise wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf nochmals die neu gewählten und wiedergewählten Mitglieder des Bundesrates hier begrüßen. Es wird dann zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Angelobung vorgenommen.
Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Bundesministerium für Landesverteidigung
Präsident Peter Mitterer: Bevor ich jetzt – um 9.09 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde.
Wir kommen nun zur 1. Anfrage, 1470/M, an den Bundesminister für Landesverteidigung.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage lautet:
„Welche Erklärung haben Sie dafür, dass Ihr Ressort für den noch immer nicht existierenden Eurofighter der Tranche II 112,5 Millionen € pro Stück bezahlt, während die deutsche Bundesregierung nur 65 Millionen € pro Stück ausgibt?“
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
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