BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 27

Zeitpunkt sprechen, zu dem die Schengen-Reife all unserer Nachbarländer erreicht sein wird. Das ist derzeit noch nicht absehbar. Auf Grund meiner Informationen kann ich da lediglich eine Vermutung anstellen. Meine Vermutung ist – da dürfen Sie mich nicht festnageln, denn das kann wirklich keine definitive Aussage sein –, dass im Jahre 2007 die Schengen-Reife vermutlich noch nicht bei allen erreicht sein wird, dass das eher in das Jahr 2008 hineingehen wird. Deshalb sind unsere Planungen auch darauf ausgerichtet, dass dieser Assistenzeinsatz über das Jahr 2007 hinausgehen wird.

Es liegt im Interesse von uns allen – das betrifft selbstverständlich auch das Innen­ministerium –, dass die neuen EU-Außengrenzen bestmöglich geschützt werden, denn wenn sich die EU-Außengrenze mehr Richtung Osten verlagert, so ist dieser Gürtel sozusagen gut abzusichern. Da ist natürlich großes Interesse der Europäischen Union gegeben, weshalb ja auch an einem gesamteuropäischen Konzept gearbeitet wird.

Selbstverständlich wäre es falsch, diese Aufgabe nur der jeweiligen Nation zu über­lassen, weshalb es eben eine gemeinsame Aktion geben wird, um die neue EU-Außengrenze entsprechend abzusichern; dann erst ist die Schengen-Reife gegeben. Und erst wenn das der Fall ist, können wir unsere Soldatinnen und Soldaten von der burgenländischen beziehungsweise von der niederösterreichischen Grenze abziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, 1467/M. Ich ersuche Herrn Bundesrat Bader, die Frage zu formulieren.

 

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, mich über Folgendes zu informieren:

1467/M-BR/2005

„Wie ist der derzeitige Stand bei den Kräften für internationale Operationen (KIOP)?“

 

Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: KIOP, die Kräfte für inter­nationale Operationen, stellt einen Meilenstein in der Geschichte des öster­reichischen Bundesheeres dar. Wir brauchen junge Leute in der Truppe, junge Leute, die sich bereit erklären, einige Jahre beim österreichischen Bundesheer zu bleiben. Und deshalb haben wir ja das Konzept entwickelt, dass diese Soldaten drei bis sechs Jahre Dienst beim österreichischen Bundesheer leisten – und dann wieder ins Wirtschafts­leben zurückgehen beziehungsweise in anderen Institutionen oder Organisationen tätig sind.

Es gibt gute Berufsförderungsmaßnahmen, etwa die, dass dann, wenn ein Soldat drei Jahre lang Dienst beim österreichischen Bundesheer gemacht hat, er ein Jahr lang 75 Prozent des Gehalts weiterbezahlt bekommt, um sich für den Arbeitsprozess, für Ausbildungsmaßnahmen et cetera vorbereiten zu können.

Was die Ausbildung in den verschiedensten Ausbildungseinrichtungen anlangt, stellen wir hiefür ebenfalls einen beträchtlichen Betrag zur Verfügung – bis zu 27 000 € –, sodass das Ganze jedenfalls ein sehr interessantes Paket für junge Leute darstellt, einige Zeit beim österreichischen Bundesheer zu bleiben und dann wieder in die Privatwirtschaft zu gehen – oder dass Soldaten, die wirklich ausgezeichnet sind und Interesse daran haben, dann auch beim österreichischen Bundesheer bleiben. Das ist zwar nicht die primäre Zielsetzung, jedoch ist das in Bezug auf die künftige Personal­gewinnung nicht unwesentlich.