Grenze weiterhin haben, und es werden das weiterhin rund 2 000 Soldaten machen. Wie das in der Vergangenheit der Fall war, so wird das auch in der Zukunft sein.
Präsident Peter Mitterer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Bundesrätin Gansterer, bitte.
Bundesrätin Michaela Gansterer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Gleichzeitig mit der Verkürzung des Grundwehrdienstes wurden auch die Änderungen für den Ausbildungsdienst beschlossen. Wie sehen diese Änderungen aus?
Präsident Peter Mitterer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Meiner Überzeugung nach ist der Ausbildungsdienst eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, etwas, was Sie alle ja mit beschlossen haben. Da muss man unterscheiden: Ausbildungsdienst bei Frauen, Ausbildungsdienst bei Männern.
Was die Soldatinnen anlangt, haben wir folgende Initiative ergriffen: dass wir den Ausbildungsdienst für Frauen auch finanziell wesentlich attraktiver machen. In der Vergangenheit war es so, dass Frauen im Ausbildungsdienst in den ersten Monaten, in den so genannten Grundwehrdienst-Monaten, das gleiche Gehalt wie Männer bekommen haben, also 256 € netto. Das stellte sozusagen das Hindernis dar, dass Frauen diesen Beruf wählen, obwohl sie Interesse daran gehabt hätten.
Daher haben wir das sehr attraktive Angebot gemacht, dass Frauen ab dem ersten Tag, wenn sie zum österreichischen Bundesheer gehen, im Ausbildungsdienst netto nicht 256 €, sondern künftig 824 € netto bekommen werden; da kann man durchaus einen Vergleich etwa mit einer Justizpraktikantin ziehen. Ich glaube daher, dass man da wirklich von einem sehr großen Fortschritt sprechen kann.
Darüber hinaus haben wir für diese Personengruppe die Standards in Bezug auf körperliche Leistungsfähigkeit etwas zurückgenommen, damit wir mehr Frauen zum österreichischen Bundesheer bekommen, was meine Zielsetzung ist.
Der zweite Punkt betrifft die Männer, wobei wir natürlich schon danach trachten müssen, dass es da keine Ungleichheit gibt, und deshalb haben wir eingeführt, dass jene Männer, die Grundwehrdienst leisten und sich bereit erklären, den Ausbildungsdienst für insgesamt zwölf Monate zu machen, ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe ebenfalls diese 824 € netto bekommen.
Ein Beispiel hiezu: Am 1., 5. oder 7. Jänner 2006 rückt ein Grundwehrdiener ein und gibt bekannt, dass er insgesamt zwölf Monate beim österreichischen Bundesheer bleiben möchte. Folge: Er bekommt schon im Jänner nicht 256 € netto, sondern eben 824 € netto. Das ist, wie ich meine, eine gute Maßnahme. Ich hoffe, dass wir viele Soldaten haben werden, die länger bleiben. Und das Ganze ist auch für die künftige Personalgewinnung sehr gut, dass man sich eben die Leute anschauen kann – und unter Umständen bleiben einige sogar für längere Zeit beim österreichischen Bundesheer.
Präsident Peter Mitterer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Schennach, bitte.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Bundesminister! Assistenzeinsatz heißt ja, dass das Bundesheer hilft, dass es den Sicherheitsbehörden assistiert.
Ist nach Ihrer Sicht gewährleistet, Herr Bundesminister, dass der Assistenzeinsatz für die Sicherheitsbehörden tatsächlich Ende 2007 endet?
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Das kann ich jetzt nicht beantworten, wenn Sie jetzt vom künftigen Grenzdienst beziehungsweise von dem
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