dann wird die Bewilligung von der Austro Control gegeben. Wenn es Flugzeuge betrifft, die nicht militärische Flugzeuge sind, aber Staatsluftfahrzeuge – der Polizei, der Zoller –, ist die Zustimmung des Innenministeriums notwendig – das nennt man „diplomatische Clearance“. Wenn die Bestimmungen des Truppenaufenthaltsgesetzes eingehalten werden müssen, das heißt, wenn zum Beispiel ein Flugzeug der Luftwaffe der Bundeswehr über Österreich fliegt, zum Beispiel zu einer Übung nach Italien, nach Afghanistan, dann ist die „Gestattung“ des Verteidigungsministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten herzustellen.
Das heißt also, meine Damen und Herren, dass alles genau geregelt ist, um eben zu vermeiden, dass solche Dinge passieren. Aber, wie gesagt, wir haben 1,2 Millionen Flugbewegungen pro Jahr, und Sie können sich daher sicherlich vorstellen, dass das keine ganz besonders leichte Angelegenheit ist. (Bundesrat Konecny: Das habe ich Sie aber trotzdem nicht gefragt!)
Präsident Peter Mitterer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Saller, bitte.
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine geplante Frage nach den Zuständigkeiten, was den Bereich Überflüge anlangt, haben Sie mittlerweile bereits beantwortet. – Danke.
Präsident Peter Mitterer: Wir kommen nun zur 6. Anfrage, 1472/M. Ich darf Herrn Bundesrat Preiner ersuchen, die Frage zu formulieren.
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister! Ich komme nun zu einer für Sie wahrscheinlich unverfänglicheren Fragestellung, denn meine Frage lautet:
„Können Sie trotz einer Verkürzung des Grundwehrdienstes ab 1. Jänner 2006 den lückenlosen Assistenzeinsatz an den Staatsgrenzen sicherstellen?“
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir haben uns mit dieser Materie sehr intensiv auseinander gesetzt, und ich kann Ihnen sagen, dass Folgendes geschehen wird: Es wird interne Umstrukturierungsmaßnahmen geben; ebenso ist die Einbindung von Kaderpräsenzeinheiten vorgesehen, damit der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz bestmöglich durchgeführt werden kann. Wir werden aber auch zusätzliches Gerät kaufen, Wärmebildkameras etwa, die ja gerade hinsichtlich Wahrnehmungen in der Nacht ganz besonders notwendig und wichtig sind.
Deshalb habe ich auch dem Herrn Landeshauptmann des Burgenlandes die Information gegeben, dass unser Assistenzeinsatz an der Grenze selbstverständlich so lange durchgeführt werden wird, solange dies eben erforderlich ist beziehungsweise solange die Schengen-Reife unserer Nachbarstaaten noch nicht erreicht ist.
Präsident Peter Mitterer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Herr Bundesminister! Wie hoch ist die Zahl jener Soldaten und Soldatinnen an der Staatsgrenze, wo es ab 1. Jänner 2006 zu einer Reduktion kommt?
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Von einer Reduktion habe ich nicht gesprochen! Wir werden diese Qualität der Überwachung an der
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