noch einmal, dass das nicht falsch verstanden wird: Es gibt bei uns keine Hinweise auf Gefangenentransporte, es gibt keine Hinweise darauf, dass CIA-Flüge durchgeführt wurden. Das sind die Fakten.
Wir haben alles zu tun, dass die Menschenrechte eingehalten werden, und da sind wir, sind alle gefordert, mitzuhelfen, dass solche Dinge nicht passieren. Auch die Republik Österreich wird hier alle Beiträge leisten, die notwendig sind, damit man keine Verletzung der Menschenrechte in der Europäischen Union, in der gesamten Welt und insbesondere in Österreich zulässt.
Aber man kann davon nicht ableiten, dass diese Einsätze oder diese Wahrnehmungen mit einer Verletzung von Menschenrechten etwas zu tun haben, weil es keine Hinweise darauf gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Präsident Peter Mitterer: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Konecny gemeldet. – Herr Professor, bitte.
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Bundesminister! Natürlich gibt es jede Menge Hinweise, aber ich räume sofort ein, dass sich ein Flugzeug dieser Art bei der österreichischen Luftraumüberwachung vermutlich nicht mit „CIA-Flug mit vier Gefangenen an Bord auf dem Weg nach Afghanistan“ meldet. Ich nehme also einmal an, Sie meinen mit der Aussage, dass es keine Hinweise gibt, die dienstlichen Erkenntnisse der Luftraumüberwachung?
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Es werden alle Flüge bei der Austro Control gemeldet, und wenn ein Flug nicht gemeldet ist, dann können wir die Wahrnehmung durch die „Goldhaube“ machen. Und das ist ja der wichtigste Punkt: dass wir dort sofort einen Priorität-A-Einsatz durchführen, die Draken aufsteigen, und diese Kontrolle ... (Bundesrat Konecny: Das war nicht meine Frage! – Bundesrat Weiss: Lassen Sie ihn ausreden!) – Entschuldigung! Sie haben jetzt ... (Bundesrat Konecny: Das ist ein sensibles Thema, und daher reden wir sensibel herum!)
Ich muss schon sagen: Das ist schon absurd. Wenn Sie eine Frage stellen, weil Sie glauben, dass CIA-Flüge nicht gemeldet werden, und ich Ihnen erkläre, wie das funktioniert, dass eben jeder Flug gemeldet ist und dass dann, wenn einer nicht gemeldet ist, sofort die passive Komponente, die „Goldhaube“, hier die Wahrnehmung macht und die Abfangjäger aufsteigen, was schon öfters der Fall gewesen ist, dann muss das schon erlaubt sein. Es muss erlaubt sein, die Antwort auf eine Frage zu geben, die Sie gestellt haben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Ich würde Sie auch bitten, mir in dieser sensiblen Materie auch die Gelegenheit zu geben, nicht nur jene Antworten zu geben, die Sie gerne hören. Ich möchte jene Aussagen tätigen, die zeigen, wie bei uns tatsächlich gearbeitet wird. Und unsere Piloten arbeiten großartig und bemühen sich unglaublich! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
Aber wieder zurück zu den Fakten. Noch einmal: Wenn ein Flug nicht angemeldet ist, dann wird das bei unserer Überwachung „Goldhaube“ wahrgenommen – alle anderen Flüge sind angemeldet.
Im Jahr gibt es ungefähr 1,2 Millionen Flugbewegungen – 1,2 Millionen Flugbewegungen! –, darüber hinaus haben wir zirka 12 000 bis 13 000 militärische Flugbewegungen. Und da gibt es Unterschiede: Die normale Flugbewegung wird bei der Austro Control gemeldet. Wenn es sich um Staatsluftfahrzeuge handelt, dann wird das so gehandhabt, dass die Zustimmung des Verteidigungsministeriums notwendig ist, und
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