Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen zur 5. Anfrage, 1474/M, und ich ersuche Herrn Bundesrat Schennach, diese Anfrage zu verlesen.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! In der Frage von friedenserhaltenden und friedensichernden Maßnahmen unserer Soldaten im Ausland war man, so glaube ich, noch nie uneins in diesem Haus. Nun zur Frage:
„Welche Maßnahmen werden seitens des BM für Landesverteidigung ergriffen, um die Durchführung von völkerrechtswidrigen Gefangenentransporten durch den US-Geheimdienst CIA und ihm nahe stehende Unternehmen zu verhindern?“
Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Zu Beginn der Beantwortung dieser Frage eine Information: Gestern fand eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates statt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Debatten dort der Vertraulichkeit unterliegen, aber einen Punkt, der ja schon vorher diskutiert wurde, möchte ich auch hier im Bundesrat klar zum Ausdruck bringen: Es gibt keine Hinweise, dass es sich bei besagtem Flug um einen CIA-Flug gehandelt hat. Es gibt keine Hinweise, dass hier Gefangene transportiert worden sind. Und ich bitte um Verständnis dafür, dass gerade das Landesverteidigungsministerium, die Piloten nur auf Grund von Fakten agieren können und nicht auf Grund von Mutmaßungen. – Ich wollte das zuerst hier klarstellen.
Was die Bestimmungen betrifft: Wir haben nach den Bestimmungen des Militärbefugnisgesetzes die verfassungsgesetzliche Aufgabe, auf einfachgesetzlicher Ebene die militärische Luftraumüberwachung zur ständigen Wahrung der Lufthoheit der Republik Österreich wahrzunehmen, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der staatlichen Souveränität – dabei sind Motiv und Art der Luftraumverletzung im Wesentlichen irrelevant.
Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, dass die Auslösung eines Einsatzes zur Identifizierung von Luftfahrzeugen durch Luftraumüberwachungsflugzeuge des Bundesheeres insbesondere auf Grund von Unklarheiten bei Flugplandaten, auf Grund von fehlendem Funkkontakt oder anderen Unregelmäßigkeiten erfolgt. Jeder Flug wird ja bei der Austro Control gemeldet, und dann müssen unsere passiven und aktiven Komponenten diese Kontrollmechanismen in Gang bringen, wenn man glaubt, dass Unregelmäßigkeiten gegeben sind. Das geht aber nur mit einer passiven und einer aktiven Komponente.
Präsident Peter Mitterer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Herr Bundesminister! In Kenntnis, dass Sie sich der Antwort entschlagen können, da die Frage nicht unmittelbar in Ihren Amtsbereich fällt, erlaube ich mir trotzdem folgende Zusatzfrage:
Halten Sie solche Gefangenentransporte für mit den Grundrechten in Übereinstimmung? Halten Sie Gefängnisse wie Guantánamo für mit den Menschenrechten vereinbar? Und halten Sie es für legitim, dass ein EU-Kommissar erwägt, Ländern Stimmrechte zu entziehen, die an solchen Gefangenentransporten mitgewirkt haben?
Präsident Peter Mitterer: Der Herr Bundesminister kann ...
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Das ist eine sensible Materie, und deshalb möchte ich auch eine sehr sensible Antwort darauf geben. Aber
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