BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 30

weil diese Wahrnehmungen ja weit über unser Grenzgebiet, über unser Bundesgebiet hinausgehen. – Das also zur „Goldhaube“.

Andererseits gibt es die aktive Komponente. Das sind die Luftraumüberwachungs­flugzeuge, wobei hier, je nachdem, welche Kriterien gegeben sind, ob es sich um eine normale Lage handelt, ob es um eine krisenhafte Entwicklung geht, ob es sich um gemeinsame Luftraumoperationen mit den Nachbarländern handelt oder um Groß­veranstaltungen, ein entsprechender Einsatz erfolgt. Primär ist das Aufgabe der Luftraumüberwachungsflugzeuge, aber wenn Luftraumsicherung gemacht werden muss – also bei Großveranstaltungen –, werden auch Saab 105 und die Hubschrauber mit eingesetzt, damit also auf drei Ebenen die beste Luftraumüberwachung und Luftraumsicherung gegeben ist.

Es ist dringend notwendig – ich habe das gerade in den letzten Monaten und jetzt gerade in den letzten Tagen immer wieder erklärt –, dass wir zu der passiven Kom­ponente eine aktive Komponente haben. Denn stellen Sie sich vor, wenn tatsächlich der Fall eintritt – was schon öfter passierte –, dass ein Flug nicht angemeldet war! Man macht unten genaue Wahrnehmungen, aber man kann nichts tun. Stellen Sie sich vor, es würde wirklich etwas passieren – was wir alle nicht hoffen! –, und welche Kritik es da gäbe, wenn wir nicht die Möglichkeit hätten, Luftraumüberwachungsflugzeuge einzu­setzen!

Deshalb ist gerade dieses Beispiel eigentlich eine klare Begründung dafür, dass es notwendig ist, Luftraumüberwachungsflugzeuge zu haben. Es ist ja von der Opposition, von den Oppositionsabgeordneten, sogar die Forderung gekommen, dass man besagtes Flugzeug zur Landung hätte zwingen müssen.

Es ist also ganz klar: Es ist eine passive Komponente und eine aktive Komponente notwendig, wenn wir auch, so wie wir auch verfassungsrechtlich dazu verpflichtet sind, die Lufthoheit wahrnehmen wollen und wir unsere Souveränität auch in der Luft gewährleisten möchten.

 

Präsident Peter Mitterer: Frau Bundesrätin Kerschbaum hat sich zu einer weiteren Zusatzfrage gemeldet. – Bitte sehr.

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich möchte gerne wissen, Herr Minister, wie hoch die Kosten für die Miete der zwölf Schweizer Maschi­nen F5-E Tiger sind.

 

Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Wir haben hier sehr rasch und sehr kostengünstig mit unseren Freunden in der Schweiz – ich möchte hier wirklich von Freunden sprechen – eine Zwischenlösung verhandelt und haben es somit geschafft, dass die Lücke zwischen dem Auslaufen der Draken, was mit Ende des Jahres der Fall ist, und dem Eintreffen der neuen Eurofighter gefüllt wird. Das heißt, wir haben hier einen Vertrag auf vier Jahre, und in diesen vier bis fünf Jahren werden die F-5 die Luftraumüberwachung durchführen.

Es ist, wie ich das hier schon einmal gesagt habe, auch finanziell gesehen diese Zwischenlösung eine ausgezeichnete Maßnahme. Wir haben es hier wirklich mit Freunden zu tun, sodass wir für diese zwölf F-5-Abfangjäger, für diese vier Jahre berechnet, 75 Millionen € bezahlen. Diese 75 Millionen € sind aber nicht nur Miet­kosten für die Flugzeuge, sondern mit darin enthalten sind die gesamten Betriebs­kosten, bis hin zu den verschiedenen Maßnahmen, die zum Betrieb dieser F-5 notwendig sind. Das heißt, nicht nur das Anmieten dieser Flugzeuge, sondern der Gesamtbetrieb ist in diesen Kosten beinhaltet.