BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 35

Ganz besonders zum Ziel setzen wir uns den Balkan. Es ist für uns immens wichtig, dass wir uns um die Situation am Balkan kümmern, denn die Stabilität am Balkan stellt eine ganz besondere Bedeutung für die Sicherheit in Österreich dar.

Wir trachten danach, dass nicht nur der militärische Einsatz gemacht wird, sondern, dass man parallel dazu die zivilen Möglichkeiten noch mehr verbessert, denn eine Stabilität in dieser Region ist nur dann erreichbar, wenn einerseits militärische Stabilität gewährleistet wird, aber andererseits auch die entsprechenden zivilen Maßnahmen gesetzt werden.

Ich denke an die Sicherheitsstrukturen, die dort noch mehr aufgebaut werden müssen. Ich denke, dass Schulbauten notwendig sind, damit die Gesellschaft, die jungen Menschen, dort in dieser Region eine Zukunft sehen, nur dann haben wir die Stabilität in diesen Regionen erreicht. Das wird ein besonderer Schwerpunkt sein.

Ich war erst kürzlich wieder in Albanien, in Tirana, und habe mich mit dem Vizepremier und dem Verteidigungsminister unterhalten. Ich war vor zweieinhalb Wochen beim Präsidenten von Serbien, Tadić, und beim serbischen Verteidigungsminister. Vorges­tern war ich in Bosnien-Herzegowina beim Verteidigungsminister. – So versuchen wir, die Gespräche zu führen.

Ich habe mir zum Ziel gesetzt, dass ich zwischen den beiden Meetings der Ver­teidigungsminister, einerseits dem Meeting Anfang März in Innsbruck und andererseits dem Meeting Mitte Mai in Brüssel, also im April, alle Verteidigungsminister besuche, Informationen gebe, den Kontakt halte, damit wir wirklich auf einer guten Basis aufbauen können.

Was wir auch tun müssen, wozu Österreich auch einen Beitrag leisten wird müssen, ist, dass die Armeen dieser Balkanstaaten an die Standards der Europäischen Union herangeführt werden. Da müssen wir sie einladen, die eine oder andere Ausbildungs­maßnahme bei uns durchzuführen, damit sie diese Information, die sie von euro­päischen Armeen bekommen, in die Entwicklung der Armeen in den Balkanstaaten mit einfließen lassen können.

In Bosnien-Herzegowina gab es drei Armeen, von den verschiedenen Volksgruppen nämlich. Jetzt wurde die Beschlussfassung gemacht, dass die Zusammenführung auf eine einheitliche Armee durchgeführt wird. Es ist eine beschlossene Sache, jetzt muss es in der Realität durchgeführt werden.

Gerade das nächste Jahr am Balkan wird von dem Referendum in Montenegro geprägt sein. Montenegro ist daran interessiert, unabhängig zu werden. Dieses Referendum wird aller Voraussicht nach stattfinden. Parallel dazu laufen die Statusverhandlungen, was den Kosovo betrifft. So werden wir ganz sensibel und genau beobachten müssen, wie sich das letztlich auf die Bevölkerung auswirken wird. Deshalb ist das der besondere Schwerpunkt, den wir uns gesetzt haben.

Zum Zweiten ist der Schwerpunkt zivil-militärische Koordination. Da gibt es zwei Ansatzpunkte. Wenn man die Operationen betrachtet, so sieht man, dass einerseits nur mehr sehr selten rein militärische Operationen gemacht werden, das heißt, es ist teilweise ein Mix aus militärischen, polizeilichen und zivilen Aufgaben, die zu bewältigen sein werden.

Darüber hinaus haben wir große Probleme bezüglich internationaler Naturkatas­trophen. Die Europäische Union wird nicht so wahrgenommen, wie das eigentlich notwendig wäre, dass von der Europäischen Union – wenn ich den Tsunami oder das Erdbeben in Muzaffarabad heranziehe – koordiniert Hilfe geleistet wird.