BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 34

Man muss das so sehen: Es ist ein sensibler Vorgang notwendig. Wenn eine Wahr­nehmung gemacht wird, dass der Verdacht besteht, dass eine Luftraumverletzung gemacht oder die Lufthoheit verletzt wird, steigen zuerst die Luftraumüberwachungs­flugzeuge auf und überprüfen, ob die Daten mit der Realität übereinstimmen. Die Austro Control hat Daten gespeichert, und es wird überprüft, ob diese mit der Realität übereinstimmen. Dann wird überprüft, ob es sich um ein ziviles Flugzeug, ein Flugzeug mit einem zivilen Kennzeichen, handelt. Als nächstes, ob der Flugplan eingehalten wird: Das betrifft die Fluggeschwindigkeit, die Flughöhe, den genauen Weg. Darüber hinaus wird Funkkontakt gehalten.

Wenn das alles positiv ist, dann ist der Einsatz beendet. Aber wenn sich jemand nicht an den Flugplan hält, wenn er davon abweicht, dann werden die Wahrnehmungen gemacht: Moment, du bist auf dem falschen Weg!

Dann versucht man, eine Eskortierung zu machen, damit in diesem Bereich nichts passieren kann. Dann kann es natürlich auch vorkommen, dass man abfangen muss, also zur Landung zwingen muss, wenn keine Funkkontaktaufnahme gegeben ist, wenn die Gefahr besteht, dass eine Bedrohung für die Bevölkerung der Republik Österreich gegeben ist. Dann ist die Entscheidung zu treffen, ob ein Abfang durchgeführt, also das Flugzeug zur Landung gezwungen werden muss.

Ich möchte einen letzten Punkt dazu sagen, weil momentan die Diskussion über diesen Flug am 21. Jänner 2003 stattfindet und manchmal diplomatische Beziehungen mit hineingebracht werden, dass man bestimmte Maßnahmen nicht trifft, weil es unsere diplomatischen Beziehungen zu Amerika stören könnte. Darauf kann ich nur antworten: Die Piloten, die in Sekundenschnelle ihre Entscheidung zu treffen haben, verschwen­den zu diesem Zeitpunkt sicherlich keine Gedanken darüber, wie sich das auf die diplomatischen Beziehungen auswirken könnte.

 

Präsident Peter Mitterer: Es wird eine Zusatzfrage von Herrn Bundesrat Kneifel gewünscht. – Bitte.

 

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Welche thematischen Schwerpunkte und welche Initiativen hat Ihr Ministerium im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs vor?

 

Präsident Peter Mitterer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Zum Ersten haben wir die Aufgabe, gemeinsam mit dem Innenministerium für Sicherheit zu sorgen, Sicherheit in der Luft, aber auch im Bereich der Assistenzeinsätze, dass mit dem Bundesheer gut zusammengearbeitet wird. Wir haben auch Logistik, Fahrzeuge und Fahrer zur Verfügung zu stellen. – Das ist der eine Block, was die Sicherheit und die Unterstüt­zungsleistungen betrifft.

Was die Schwerpunkte für unsere EU-Präsidentschaft betrifft, möchte ich zwischen einem Kürprogramm und einem Pflichtprogramm unterscheiden. Das Pflichtprogramm heißt aber nicht, dass wir diese Dinge nicht genauso engagiert wahrnehmen, aber jeder Staat versucht, bestimmte Schwerpunkte zu setzen, die von ganz besonderer Bedeutung sind.

Zu diesem so genannten Pflichtprogramm zählen die Weiterentwicklung der Euro­päischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Hinblick auf Headline-Goal 2010, dass wir diese Zielstruktur im Jahr 2010 einnehmen werden, das Battle-Group-Konzept, natürlich die Europäische Verteidigungsagentur und darüber hinaus die verschiedenen Operationen, die wir derzeit durchführen, und weitere Operationen, die unter Umständen anfallen können. Auch die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union wird ein Schwerpunkt der Beratungen sein.