BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 38

Landtagspräsident Walter Prior, Eisenstadt

Landesrat Dr. Josef Martinz, Klagenfurt

Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner, St. Pölten

Landesrat Viktor Sigl, Linz

Beauftragter des Landes Salzburg für den Ausschuss der Regionen Dr. Franz Schausberger, Salzburg

Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, Graz Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle, Innsbruck Landtagspräsident Gebhard Halder, Bregenz Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Rieder, Wien

Bürgermeister Bernd Vögerle, Gerasdorf

Bürgermeister Helmut Mödlhammer, Hallwang

Gemeinderat Andreas Schieder, Wien

Ich ersuche Sie um Kenntnisnahme und Information des Bundesrats.

Mit freundlichen Grüßen

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Präsident Peter Mitterer: Den eingelangten III. Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der EMAS-Verordnung und die Vollziehung des Umweltmanagementgesetzes habe ich dem Aus­schuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zugewiesen.

Den ebenfalls eingelangten Entschließungsantrag 145/A (E)-BR/2005 der Bundesräte Ana Blatnik, Kolleginnen und Kollegen habe ich dem Ausschuss für innere Ange­legen­heiten zugewiesen.

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates sowie jener Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die österreichische EU-Präsidentschaft 2006, die den Gegen­stand der heutigen Tagesordnung bilden.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Peter Mitterer: Darüber hinaus wurden die Beschlüsse des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Zahnärztekammergesetz, ein Zahnärztereform-Begleitgesetz und eine Postgesetznovelle 2005, hinsichtlich derer dem Gesundheits­ausschuss, dem Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie vom Bundesrat zur Berichterstattung eine Frist bis zum 30. November 2005 gesetzt wurde, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt.

Ebenso bilden die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Ordners für den Rest des zweiten Halbjahres 2005, die Wahl der vom Bundesrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates iSd § 9 F-VG 1948 sowie der Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zur Jahresvorschau des BMAA 2005 auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission und des Strategieprogramms der Kommission 2005 bis 2009, der