bereits früher im Ausschuss für Verfassung und Föderalismus behandelt wurde, jeweils einen Gegenstand der heutigen Tagesordnung.
Ich habe diese Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zu der Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtigte ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 5 und 6, 7 und 8 sowie 11 und 12 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen Einspruch erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Präsident Peter Mitterer: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass die Bundesräte Albrecht Konecny und Stefan Schennach einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht haben, wonach dem Umweltausschuss zur Berichterstattung betreffend das Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 eine Frist bis 20. Dezember 2005 gesetzt wird.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
Die Bundesräte Albrecht Konecny und Stefan Schennach haben einen weiteren Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates eingebracht, wonach dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten geändert wird, eine Frist bis 20. Dezember 2005 gesetzt wird.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich auch diesen Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
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Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2005
Präsident Peter Mitterer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Diese Wahl ist auf Grund der vom neu konstituierten Wiener Landtag durchgeführten Neuwahlen in den Bundesrat notwendig geworden.
Wir kommen zunächst zu der Wahl eines Vizepräsidenten, die ich durch Erheben von den Sitzung vornehmen lasse.
Wir gehen nunmehr in den Wahlvorgang ein und kommen zur Wahl des zweiten zu wählenden Vizepräsidenten des Bundesrates für den Rest des zweiten Halbjahres 2005.
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