BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 88

slowenische Vertretungsbehörden Sichtvermerke für Österreich ausstellen. Das ist ein positiver Schritt, und unsere Fraktion wird diesem natürlich zustimmen. (Die Rednerin setzt ihre Rede in slowenischer Sprache fort.) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

13.54

Präsident Peter Mitterer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dr. Kühnel zu Wort. – Bitte.

 

13.54.14

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau Kollegin Blatnik über den ersten Tagesordnungspunkt, der jetzt gemeinsam mit einem zweiten behandelt wird, ausführlich gesprochen hat, möchte ich nur grundsätzlich dazu sagen, dass ich großes Vertrauen in das Bundesministerium für Inneres und selbstverständlich auch in das Bundesministerium für auswärtige Ange­legen­heiten habe, und meine, dass dieser Visa-Skandal, der zuerst in Ungarn aufgezeigt wurde und sich dann angeblich nach Belgrad und so weiter verzogen hat, entsprechend untersucht wird und dass alle zur Verantwortung gezogen werden. Nur sollte man auch die Ergebnisse abwarten, denn es sind die entsprechenden Schritte ... (Bundesrat Reisenberger: Und dafür hast du zuerst den Herrn Staatssekretär gefragt, ob du das jetzt sagen darfst! Bravo! Eine rhetorische Meisterleistung!) – Was soll das? – Also ich meine, dass das auf jeden Fall entsprechend untersucht wird, und dann wird man weitersehen.

Ich meine, es ist eine wirklich traurige Sache – das gebe ich schon zu –, dass es solche Menschen gibt. Wir müssen eben zur Kenntnis nehmen, dass es das eine oder andere Böse doch in der Welt gibt.

Daher werde ich mich jetzt mehr mit dem zweiten Tagesordnungspunkt beschäftigen, nämlich mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption. Dabei ist daran gedacht, dass die weltweiten Standards in der Korruptionsbekämpfung verein­heitlicht werden, dass eine Definition des Beamtenbegriffs international vorgenommen wird und dass die Vermögenswerte, die entzogen worden sind, an die Ursprungsländer zurückgestellt werden können.

Früher war die Korruption eher ein nationales Problem. Wir stellen allerdings fest, dass es in der Zwischenzeit international geworden ist. Die Globalisierung hat sicher Vorteile. Aber wie bei allem im Leben gibt es nicht nur Vorteile, es gibt auch gewisse Nachteile.

Diese Konvention wurde von 123 Staaten, Mitgliedern der UNO, unterschrieben. Es gibt allerdings ungefähr 190 Mitgliedstaaten der UNO, und es wäre schön, wenn die weiteren 60 oder noch mehr Staaten diese Konvention zumindest unterschreiben würden. Aber – und das stimmt mich nachdenklich – von den 123 Staaten, die das unterschrieben haben, haben es bisher erst 25 ratifiziert. Österreich ist offensichtlich der 26. Staat. Aber weiß Gott wie aufregend ist das auch nicht, denn wenn ich so die Weltpolitik betrachte, dann sieht man, es gibt viele Unterschriften unter allem Möglichen, aber damit das in Kraft tritt, ist halt doch die Ratifikation notwendig.

Und da ist meiner Ansicht nach schon eine kritische Bemerkung anzubringen. Es werden immer wieder neue Abkommen produziert, eine Unterschrift wird relativ leicht gesetzt, aber was dann die Umsetzung, die Ratifikation betrifft, ist es, hört man, dann nicht ganz so, etwa innerstaatlich. Ob es wirklich zu Verurteilungen kommt und jemand vielleicht eine Strafe auch einmal absitzen muss?