Hier auch eine leise Kritik an der UNO selbst. Wenn ich den Volcker-Bericht des früheren Vorsitzenden des Federal Reserve Board zur Hand nehme, der das Oil-for-Food-Programme für den Irak untersucht hat, muss ich sagen, er hat in dem Bericht festgestellt, dass einerseits der Sohn von Kofi Annan in einer Kontrollfirma tätig war, wo zumindest bisher nicht der Beweis erbracht werden konnte, dass der Vater davon etwas gewusst hat, und dass auch einzelne UNO-Beamte entweder zurückgetreten oder zumindest vom Dienst suspendiert worden sind. Und von den Vereinten Nationen, würde ich schon meinen, sollte eine gewisse Vorbildwirkung ausgehen. Sie sollten nämlich versuchen, zu erreichen, wenn schon solche Sachen abgeschlossen werden, dass ihr eigenes Haus bestens bestellt ist.
Meine Fraktion stimmt selbstverständlich sowohl dem Visumabkommen mit Slowenien als auch dem Übereinkommen gegen Korruption zu. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
13.59
Präsident Peter Mitterer: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Konrad. – Bitte.
13.59
Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass die letzte Diskussion doch sehr lange gedauert hat, kann ich meine Ausführungen hier kurz halten, vor allem weil auch meine VorrednerInnen im Prinzip inhaltlich schon gesagt haben, worum es bei diesen zwei Punkten geht.
Ich kann meinem Vorredner zustimmen, der gemeint hat, dass ein Abkommen natürlich etwas Schönes ist, aber gleichzeitig kritisiert hat, dass es, wenn es nicht ratifiziert und umgesetzt und gelebt wird, meistens nicht viel bringt.
Da wird es an der Staatengemeinschaft liegen, auch dafür zu sorgen, dass man auf die entsprechenden Länder, die es eben nicht so eilig haben, diese Abkommen umzusetzen, den nötigen Druck ausübt. Und ich hoffe, dass auch Österreich hier eine Rolle übernehmen kann. Österreich scheint ja zumindest unter jenen Staaten zu sein, die dieses Abkommen am frühesten ratifizieren.
Obwohl das natürlich bisher eine theoretische Maßnahme ist, muss man sagen, dass es sich bei diesem Abkommen doch um das erste globale und rechtlich bindende Instrument gegen Korruption handelt, also jetzt eigentlich die Grundlagen geschaffen sind, um gegen dieses sehr große Problem der Korruption auch etwas zu unternehmen.
Besonders begrüßenswert ist von unserer Seite, dass Länder, in die Korruptionsvermögen transferiert wurde, nun verpflichtet sind, dieses Vermögen ausfindig zu machen und unter bestimmten Voraussetzungen an das geschädigte Land zurückzuführen. Das ist ein Detail, das, glaube ich, die größte Neuerung im Gegensatz zu den bisherigen Regelungen darstellt.
Abschließend ein Satz: Es ist natürlich ein interessantes Detail, dass wir heute hier über ein Abkommen zur Bekämpfung von Korruption reden und ausgerechnet heute dann schon die zitierten Schlagzeilen in den Zeitungen auftauchen. Ich bin mir sicher, wir werden auch über dieses Thema, das da heute die Schlagzeilen geschmückt hat, noch ausführlich diskutieren, und auf diese Diskussion bin ich auch schon sehr gespannt. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)
14.01
Präsident Peter Mitterer: Ich darf nun Herrn Staatssekretär Dr. Winkler das Wort erteilen.
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