BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 90

14.01.30

Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Zuerst bedanke ich mich für die Zustimmung zu den beiden Abkommen. Ich glaube, beide sind in ihrer Art sehr wichtig.

Das Abkommen mit Slowenien zeigt, das ist gelebte Zusammenarbeit in der Region. Daraus werden wir auch praktischen Nutzen ziehen, und ich glaube, wir können alle sehr froh darüber sein, dass dieses Abkommen geschlossen werden konnte.

Was das Abkommen gegen Korruption betrifft, kann ich Frau Bundesrätin Konrad nur Recht geben. Selbstverständlich – und das ist, glaube ich, schon auch ein Grundsatz der österreichischen Außen- und Völkerrechtspolitik – ist jedes Abkommen nur so gut, wie es auch tatsächlich umgesetzt und angewendet wird. Ich denke, wir haben uns da – Österreich zumindest – mit Sicherheit nichts vorzuwerfen. Wir werden selbst­verständlich dieses Abkommen umsetzen und auch darauf achten, dass andere Staaten das Abkommen nicht nur ratifizieren, sondern auch tatsächlich anwenden.

Es ist in diesem Zusammenhang auch über die Frage der Erteilung von Sicht­vermerken und über die Vorwürfe an österreichische Vertreter gesprochen worden. Ich möchte doch einige wenige Worte dazu sagen.

Erstens: Es ist – und das habe ich bereits mehrfach betont, ich möchte es auch hier im Hohen Bundesrat sagen – selbstverständlich das Interesse des Außenministeriums, dass alle Vorwürfe, dass Einzelpersonen, einzelne Bedienstete des Außenministeriums widerrechtlich gehandelt hätten, aufgeklärt werden. Wir haben das allererste Interesse daran, dass das geschieht, und wir tun das mit unseren eigenen Mitteln. Die Ministerin hat, wie Sie wissen, eine eigene Kommission dazu eingerichtet. Wir tun das aber auch in enger Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden sowohl des Innenministeriums als auch der Staatsanwaltschaft.

Da wird es mit Sicherheit keine Vertuschung geben. Es wird jeder einzelne Vorwurf aufgeklärt werden, jedem einzelnen Hinweis wird nachgegangen werden.

Was nun die konkreten hier zitierten Schlagzeilen über die Situation in Kiew betrifft, so möchte ich mir auch das Privileg nehmen, hier ganz kurz eine Zeitungsmeldung von heute zu zitieren, die uns im Außenministerium sehr aus der Seele spricht. Ich zitiere die heutige Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“, wo steht:

„Mit großem Erstaunen reagierten die Strafverfolgungsbehörden am Mittwoch auf Vor­ausmeldungen von ,News‘ und der Wiener Gratiszeitung ,Heute‘, wonach an der österreichischen Botschaft in Kiew 28.000 Visa verkauft worden sein sollen. Otto Schneider, frisch bestellter Leiter der Staatsanwaltschaft Wien: ,Ich kann nur sagen, Kiew scheint bei uns überhaupt nicht auf.‘ Ähnlich die Aussage des obersten Korruptionsbekämpfers im Innenministerium, Martin Kreutner: ,Das würde mich selber interessieren. Ich lade jeden ein, die Informationen zur Verfügung zu stellen. News hat sich leider nie bei uns gemeldet.‘“

Ich kann nur vom Standpunkt des Außenministeriums sagen: Auch uns würde das sehr interessieren. Wir kennen die hier herangezogenen Unterlagen nicht. Es wäre ver­nünftig, ich würde das sehr begrüßen, wenn man uns – uns, dem Innenministerium, der Staatsanwaltschaft – diese Unterlagen zur Verfügung stellen könnte, damit wir diesem Vorwurf nachgehen können.

Und gerade was die österreichische Botschaft in Kiew anlangt, so ist sie in den letzten drei, vier Jahren wahrscheinlich die meist geprüfte österreichische Botschaft in diesem Bereich überhaupt. Die Staatsanwaltschaft, das Innenministerium, eine Schengen-Prüfung – und eine Schengen-Prüfung ist keine Überprüfung durch die eigenen