BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 95

Geschichte der BIG eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist natürlich wie immer: Man kann noch sehr, sehr viel mehr verlangen. Nicht ganz verstehe ich die von meiner Kollegin Lichtenecker hier dargelegte reine Ausrichtung auf das geplante Ökostromgesetz, weil ich das nicht wirklich in der Novelle lesen kann. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: In dem Zusammenhang, dass die Effizienzsteigerung bei der Energie abgelehnt worden ist!) – An meinen wenigen Haaren herbeigezogen! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist eine Vorinformation – eine Vorinformation für den Bundesrat!) – Danke! Dann danken wir für eine Vorinformation!

Ich denke aber, es ist schon einmal festzuhalten, worum es bei dieser Novelle geht: Es geht um eine Gesellschaft – und das ist, so denke ich, der erfreuliche Teil daran –, die hier im gesamten Haus, in allen Fraktionen Hochachtung für ihre Tätigkeit genießt. Ich denke, es war richtig, diese BIG zu gründen, jetzt zu novellieren und ihr noch mehr Themenbereiche zuzuordnen.

Ich möchte an dieser Stelle aber schon darauf hinweisen, weil die Rede davon war, dass die BIG nicht in der Lage sei, ihre Aufgaben zu erfüllen, dass in den letzten fünf Jahren 1,9 Milliarden € in die Gebäude investiert worden sind. Diese 1,9 Milliarden € – und das weiß ich wieder als Althaussanierer, und hier geht es ja um Bestand – sind sehr arbeitsplatzwirksam, mehr als Neubau. Ich glaube also, da allein ist eine sehr gute Geschichte im Kommen.

Und was ist auch glaube – und dies auch zu dieser Kritik, die da leicht durchgedrungen ist –: Es ist richtig, dem Management ein bisschen freie Hand zu geben und es wirtschaften zu lassen. Das ist ja die Idee dieser Gesellschaft. Wenn wir hier Gesetze machen, wo auf Punkt und Beistrich drinnen steht, was der Manager zu tun hat, dann, glaube ich, ist das verfehlt und überholt. Und ein Teil der Erfolgsgeschichte ist eben, dass die BIG eine gewisse Freiheit hat. (Bundesrat Gruber: Man muss ihr aber auch das Geld geben, Herr Kollege!) – Die BIG wird für wirtschaftliche Dinge immer die Möglichkeit haben, genügend zu tun. Das beweisen die 1,9 Milliarden € an Inves­titionen der letzten Jahre.

Und was einen Aufsichtsrat, der noch dazu ein anerkannter Immobilienfachmann ist, betrifft, so möchte ich nur auf die handelsrechtliche Thematik hinweisen, dass ein Aufsichtsrat allein gar nichts machen kann, sondern der Aufsichtsrat ein Gremium ist, in dem Beschlüsse kollegial gefasst werden. (Bundesrat Gruber: Das ist eine schiefe Optik!) – Also, ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen, aber sie ist hier eben vorgebracht worden.

Ich glaube, in der Gesamtheit ist es eine sehr positive Geschichte. Gerade in Ober­österreich gibt es sehr gute Beispiele, wo die BIG sehr wohl auch energietechnisch gute Dinge geleistet hat. Ich denke, auch da wird es darauf ankommen, dass man diese Ziele mit Vernunft und Augenmaß verfolgt, und bisher ist das wirklich bewiesen worden.

Es würde mich daher freuen, liebe Kollegin Lichtenecker, wenn auch du diesem Gesetz, auch bei aller Kritik am Ökostromgesetz – das werden wir noch ein anderes Mal besprechen – zustimmen würdest und wenn wir hier einen gemeinsamen Beschluss zusammenbrächten, denn ich denke, das wäre auch ein Zeichen an die Beschäftigten in der BIG – und das sind nicht wenige –, die eine gute Arbeit leisten und die unser Vermögen, das Vermögen aller Staatsbürger verwalten, sehr positiv verwalten, und die in diesem Bereich zu beträchtlichen Vermögensvermehrungen der Republik geführt haben. Und ich denke, das ist schon die Hauptsache, um die es hier geht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

14.24