BundesratStenographisches Protokoll728. Sitzung / Seite 96

Präsident Peter Mitterer: Es liegen mir dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Schimböck meldet sich zu Wort.) – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist daher geschlossen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Wiesenegg: Hallo! Schauen!)

Entschuldigung! – Bitte, dann haben Sie das Wort, Herr Bundesrat. Entschuldigung, dass ich das aus diesem Blickwinkel nicht gesehen habe.

 

14.25.00

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann die Worte meines Vorredners nicht ganz nachvollziehen, was diese so genannte Erfolgsgeschichte betrifft. Irgendwie bin ich ganz froh, dass Frau Staatssekretärin Haubner eingetroffen ist (Bundesrätin Bachner: Frau Bundesministerin Haubner! – Bundesministerin Haubner – auf den Redner weisend –: Frauenfeindlich!) – Entschuldigung: Frau Bundesministerin Haubner.

Frau Bundesministerin, Sie kommen aus dem Salzkammergut (Bundesministerin Haubner: Ja!) – dort sind Sie, so denke ich, aufgewachsen –, und ich muss sagen, die Immobiliengeschichte, die Art und Weise, wie unsere Republik mit den Immobilien, mit dem Eigentum umgeht, ist meines Erachtens eigentlich alles andere als löblich, wenn ich mir nämlich vor Augen halte, dass die vielen Immobilien, die es zum Beispiel in den Orten, wo die Frau Bundesministerin aufgewachsen ist, nämlich im Salzkammergut, gibt, die Bundesforste kaufen mussten, dass diese Bundesforste durch den Kauf der Bundesimmobilien jetzt schwerstens verschuldet sind und man eigentlich nur mehr dadurch Abhilfe schaffen konnte, dass die Pächter und Mieter dieser Bundes­immobilien jetzt eine Mieten- und Pachterhöhung bis zum Zehnfachen hinnehmen müssen.

Ich würde Frau Ministerin Haubner – die ja dort ihre Eltern, ihre Mutter hat – empfehlen: Reden auch Sie dort einmal mit den Leuten, Frau Bundesministerin! Dort gibt es nur mehr aufgebrachte Versammlungen in den Wirtshäusern. Der Herr Bun­desminister für Landwirtschaft hat sich dort einmal hinverirrt, weil er von einem Parteikollegen des Bauernbundes eingeladen wurde, er hat aber nicht gewusst, dass das eigentlich der Proponent eines Komitees gegen diese Vorgangsweise ist. So also geht man mit den Immobilien in unserem Land um! All die Mieten und Pachten für Seen, für Anlegestellen, für den Segelbereich und so weiter haben sich in einer Art und Weise entwickelt, dass touristische Einrichtungen dort allmählich um ihre Existenz bangen. So schaut es dort in Wirklichkeit aus!

Wenn ich mir dann auch noch den Wohnungsbereich ansehe, muss ich sagen: Da schaut es auch schlimm aus! Was ist geschehen? – Man hat diese Bundes­wohngesellschaften aufgelöst, hat sie privatisiert, und sie sind inzwischen zum Spiel­ball des Finanzkapitals geworden. Sanierungen finden dort spärlich bis gar nicht statt, was wieder für die Bauwirtschaft und das gesamte zuarbeitende Gewerbe ein Riesen­problem ist. Es wurde heute auch erwähnt, dass es in dieser einen Gesellschaft einen Aufsichtsrat gibt – ich kann es mir ungefähr vorstellen, wen mein Vorredner gemeint hat –, der dafür gesorgt hat, dass manche Bundesimmobilien entleert wurden.

Eine solche riesige Immobilie kann man in der Riemergasse besichtigen. Ich weiß nicht, wie lange sie jetzt schon leer steht. Die vorherigen Nutzer dieses Gebäudes sind dann in einen Tower übersiedelt und zahlen jetzt dort eine Miete, die exorbitant ist. Ich kenne überhaupt keine Büromieten in Österreich, die solch schwindelnde Höhen erreichen wie jene dieser Gerichte, die in diesen Tower übersiedelt sind. Ob das der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln.