Ich möchte noch auf eines hinweisen, was den Umgang mit der Energie betrifft: Das leidige Kapitel der Bundesschulen sollte man sich einmal anschauen. Die Bundesschulen in Österreich sind in einem Zustand (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Und die Universitäten!), dass man sagen muss: Wenn man privat so ein Gebäude betreiben würde, und der Arbeitsinspektor würde dort auf den Plan treten ... (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Und die Universitäten!) – Ich komme dann noch zu den Universitäten, denn das, Ruperta, ist ein besonderes Bonmot. – Diese Bundesschulen sind in einem Zustand, wo schlichtweg beim Fenster hinaus geheizt wird! Ich denke, dort besteht ein riesiger Handlungsbedarf.
Dann komme ich noch zum Bereich der Hochschulen. Da hat sich eigentlich die Bundesimmobiliengesellschaft dadurch hervorgetan, dass man den Hochschulen jetzt etwas vom Budget abzwackt, indem man für die Hochschulen exorbitante Mieten verrechnet. Wir wissen ja, dass das Budget der Hochschulen nicht gerade das erfreulichste ist, und jetzt kann man davon noch diese Mieten wegrechnen. – Also, diese Bundesimmobiliengesellschaft unter „eine Erfolgsgeschichte“ zu subsumieren, dazu bedarf es reichlicher Phantasie!
Wir werden diesem Antrag dennoch zustimmen, denn eines ist klar: Diese Gesellschaft braucht zumindest einmal eine Grundstruktur, um endlich handlungsfähig zu werden. Ich kann Ihnen aber versichern, wir werden uns der Entwicklung in all diesen Bereichen – Bundesforste, ehemalige Bundeswohnungen, auch unter den Gesichtspunkten des Mieterschutzes, und ganz besonders im Bereich der Schulen und der Hochschulen – auch in Zukunft ganz besonders widmen und werden darauf immer ein waches Auge haben.
Ich ersuche Sie, Frau Bundesministerin – Sie sind ja eigentlich nicht dafür zuständig –, das für Ihren Kollegen mit auf den Weg zu nehmen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.29
Präsident Peter Mitterer: Es liegt noch eine Wortmeldung vor. – Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg, bitte schön.
Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg (ÖVP, Oberösterreich): Kein langes Duell, aber ich möchte meinen Kollegen sehr herzlich einladen, weil das Wort „Bundesschulen“ gefallen ist: Bitte komm mit mir zum Bundesrealgymnasium nach Grieskirchen! Das ist vorbildlich saniert worden, energetisch saniert worden. Es kann nicht alles auf einmal gehen, aber 1,9 Milliarden € sprechen eine deutliche Sprache.
Und, bitte, wenn wir schon bei Stegen und Seeparzellen sind: Da gibt es sicher noch einiges zu verhandeln und einiges zu besprechen, aber wir haben ein aufrechtes Mietrecht. Dieses Mietrecht gilt genauso für die BIG. (Bundesrat Schimböck: Dort ist keine Verhandlungsbereitschaft!) – Es wird da sicher noch verhandelt werden, aber es geht auch darum, dass das Eigentum von uns allen anständig und ordentlich und wirtschaftlich erfolgreich verwaltet wird. (Bundesrat Schimböck: Dort wird nur mehr ...!)
Lieber Freund! Du kannst sicher sein, da wird auch noch eine anständige Lösung gefunden werden. – Das wollte ich noch kurz sagen. Ich glaube, man soll nicht jeden Anlass dazu nutzen, Behauptungen in den Raum zu stellen, die in dieser Form nicht haltbar sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
14.30
Präsident Peter Mitterer: Es liegt mir dazu keine Wortmeldung mehr vor.
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