dadurch bei uns die Feinstaubproblematik
viel höher ist. (Ironische Heiterkeit und
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wie gesagt, diese Gesetze ermöglichen natürlich auch eine größere Öffentlichkeitsbeteiligung, und auf der Grundlage dieses Gesetzes wird gerade für die Feinstaubproblematik sehr viel Geld in die Hand genommen; 7 Millionen € werden da vom Bund für Umweltförderungen aufgewendet.
Wenn ich jetzt mein Bundesland Niederösterreich hernehme, so gehen wir überhaupt mit Beispielswirkung voran, denn in Niederösterreich ist der CO2-Ausstoß seit 1999 neutral geblieben, und in Wien – jetzt hören Sie! – hat er sich um 15 Prozent erhöht. (Bundesrat Boden: Steiermark und Salzburg fehlen da noch und das Burgenland! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sind in den anderen Bereichen so gut.
Niederösterreich – ich kann Ihnen das alles
zeigen – hat 23 Messstationen, die Feinstaub messen und feststellen
können. Die Feinstaubgrenzwerte werden eigentlich nur in den Städten
überschritten. Wenn Sie es genau sehen wollen, kann ich Ihnen auch die Grafik
dazu liefern, wie es im Jahresdurchschnitt ausschaut. (Die Rednerin hält eine Grafik in die Höhe.)
Niederösterreich hat, wie schon angesprochen, eine Vorreiterrolle, denn wir haben für 2006 schon ein Feinstaubmaßnahmenpaket geschnürt, und in diesem Paket sind sage und schreibe 18 Millionen € drinnen, die eben zur Verringerung des Feinstaubes dienen sollen.
Dazu zählen die Förderung von Euro-4-LKW – von Landesseite werden nur mehr LKW und Autos mit Partikelfilter angekauft –, die Förderung von Gasfahrzeugen, die Förderung von Maßnahmen für Industrie, Gewerbe und auch für die Gemeinden – zum Beispiel die Kehrmaschinen bei den Gemeinden, die eben weniger Feinstaub aufwirbeln –, verstärkte Kontrollen von Heizanlagen, die Förderung von Alternativenergien und verkehrssparsame Maßnahmen.
Dies sind alles Maßnahmen für eine gesunde Umwelt, für eine gute Zukunft unserer Kinder. Denn ich glaube, nicht Hinauszögern, sondern die richtigen Maßnahmen zu treffen und diese auch umzusetzen, das ist der Garant dafür, dass wir auch weiterhin eine gute, gesunde Luft einatmen können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)
11.32
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Einwallner. Ich erteile ihm das Wort.
11.32
Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ganz kurz zu meiner Vorrednerin. Ich gebe Ihnen Recht, es gibt in diesem Paket durchaus auch Maßnahmen, die wir unterstützen können. Aber es ist gerade wieder einmal so ein Fall, dass ein Sammelgesetzpaket geschnürt wurde, und in diesem Sammelgesetzpaket sind eben Teile enthalten, die unmöglich zu unterstützen sind von unserer Seite, und dazu gehört genau die Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft, weil gerade in diesem Bereich der Feinstaubbelastung aus unserer Sicht so gravierende Mängel vorhanden sind, dass wir eben nicht zustimmen können.
Die Novelle dieses Immissionsschutzgesetzes-Luft sollte eigentlich die bundespolitische Antwort auf Grenzwertüberschreitungen bei den Luftbelastungen, und da vor allem bei der Feinstaubbelastung sein. Was ist dabei herausgekommen? – Herausgekommen ist leider ein Gesetz, mit dem direkte Maßnahmen von Ländern und Städten unmöglich gemacht werden. Das wundert einen ja gar nicht bei einem Umweltminister,
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