Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 55

nahmen der Bundesländer, die in den letzten Wochen nach unserer Vertagung im Bundesrat eingetroffen sind, sind durch die Bank negativ. Das Gesetz führt zu einer weiteren Verwässerung. Das Gesetz kann daher durchaus als Verhinderungsgesetz bezeichnet werden, ein Verhinderungsgesetz, das notwendige Maßnahmen zur Luft­qualitätssanierung und Luftqualitätserhaltung verhindert.

Es geht offenbar in erster Linie nur darum, einen Status quo zu halten und den Län­dern die Möglichkeit der Mitsprache bei einschneidenden Maßnahme zu nehmen. Der Bundesregierung genügt es, auf freiwillige Erziehungsmaßnahmen zu setzen. Eine ge­zielte und innovative Politik zu einer besseren Luftqualität wird so nicht möglich sein.

Wir in Vorarlberg sehen auch ganz deutlich, wie vorbildlich zum Beispiel unser Nach­barland Schweiz mit diesem Thema umgeht und wie sorgfältig auch die Ausrichtung der Politik in der Schweiz ist. Gerade beim Thema Verkehr – und der Verkehr ist einer der Belastungsträger im Bereich des Feinstaubes – ist es in der Schweiz ganz klar und ganz unbestritten, dass die Bahn gefördert und ausgebaut wird. In Österreich passiert eigentlich genau das Gegenteil. Da wird die Bahn beschädigt und nicht in ausreichen­dem Maße gefördert, und Sie schweigen zu diesen Themen. Ich möchte auch von Ihnen hier einmal ein klares Bekenntnis zu den Österreichischen Bundesbahnen hören, und ich bin gespannt, ob Sie mir das geben können.

Machen wir eine zukunftsfähige Umweltpolitik im Bereich Verkehr, bleiben wir nicht bei dem Verharren in einer ewiggestrigen Verkehrspolitik, wie sie die Bundesregierung zur­zeit betreibt!

Ich denke, die Länder sind bereit, gemeinsam mit dem Bund und auch auf internationa­ler Ebene das Feinstaubproblem anzugehen und für eine echte Verbesserung zu arbei­ten. Die Länder können aber nicht akzeptieren, vom Bund gefesselt zu werden. Wir von der SPÖ werden dieses Gesetz ablehnen, weil wir nicht erkennen können, dass Sie Maßnahmen setzen, die die Belastungen der Bevölkerung verringern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

11.39

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.40.07

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich war jetzt verwun­dert, warum BZÖ und FPÖ keine Wortmeldung zu diesem Thema abgeben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Umweltrechtsanpassungsgesetz besteht wieder einmal aus Novellen für vier Umweltgesetze. Das allein ist meiner Meinung nach schon ein Grund, dass man hier lautstark protestiert. Wir würden an und für sich zweien dieser Gesetze sehr gerne zustimmen, aber wir können wieder einmal nur alles auf einmal zurückschmeißen. Es ist traurig, aber wahr. Offensichtlich ist das gerade im Umweltministerium gang und gäbe. Sie haben einmal versucht, uns zu erklären ... (Zwischenbemerkung von Bun­desminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Wir schmeißen dann erfolgreich alles wieder zurück. Es tut mir Leid, wir hätten gerne zu zwei Gesetzen unsere Zustimmung gegeben.

Beim Abfallwirtschaftsgesetz gibt es für mich einen Punkt, der einer dringenden Ände­rung bedürfte oder einer dringenden Wiedergutmachung. Es geht um die Bahnschwel­len, die bisher als gefährlicher Abfall deklariert waren. Jetzt plötzlich ist dieser gefähr­liche Abfall nicht mehr überall gefährlich, sondern nur mehr in Gebäuden oder auf Spielplätzen oder an anderen Orten im Freien, die der Freizeitgestaltung und Erholung dienen.