mich dann doch! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Sie müssen zuhören!)
Wir haben von den Gesetzesmaterien, bei denen es möglich wäre – auf Grund der Kritik, die im Nationalrat geübt wurde, auf Grund der Kritik, die auch in den Ausschüssen vorgebracht wurde –, nicht einmal die Hälfte beeinsprucht. Wir haben heute einen einzigen Einspruch, und dieser Einspruch betrifft eine Materie, Herr Bundesminister Pröll, die Sie vorgelegt haben. Ich weiß, das tut weh, aber es ist nun einmal so.
Nun zum Kollegen Weiss. Kollege Weiss hat gesagt, es haben der Kollege Schennach und der Kollege Konecny Briefe geschrieben, und die Länder haben geantwortet. Das hätte der Kollege Bieringer auch tun können! Wir haben uns auf Grund der Beschlussfassung im Nationalrat und nach der Diskussion im Ausschuss noch einmal an die Länder gewandt; und zwar wollten wir noch einmal wissen: Was denken die Länder? – Bitte, wenn das zwei Fraktionsvorsitzende einer föderalen Kammer nicht tun dürfen, dann frage ich mich wirklich!
Lieber Kollege Weiss! Haben Sie die Briefe gelesen, die selbstverständlich auch Sie bekommen haben? – Da steht, dass die Bundesländer Burgenland, Oberösterreich und Wien nicht nur irgendwie auf etwas hingewiesen haben, sondern dass sie Protestnoten geschickt haben, und zwar nicht an Herrn Kollegen Konecny und mich, sondern an die Verbindungsstelle der Bundesländer! Das ist ja etwas anderes, als wenn sie uns beiden Post zukommen lassen. Das sind Protestnoten, und diese Protestnoten wurden aufgrund der Beschlussfassung zum Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005 abgeschickt. Immerhin – Kollege Baier, Kollege Tiefnig, Kollege Kneifel! – ist das Land Oberösterreich auch unter denjenigen, die diese Protestnote abgeschickt haben.
Nun kommen wir doch näher zum Kern dieser Protestnote der Länder. Hier wird festgehalten, es ist eine Protestnote mehrerer Bundesländer ... (Bundesrat Bieringer: Welcher?) – Ich habe sie gerade vorgelesen. (Bundesrat Bieringer: Wir kennen nicht deine! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe jetzt nicht alle Stellungnahmen hier, aber Kollegin Kerschbaum wird sie Ihnen selbstverständlich zur Verfügung stellen. Da steht auch, dass sie – zumindest bei zwei weiß ich es ganz sicher – an die Fraktion der ÖVP gegangen sind. (Bundesrat Konecny – in Richtung ÖVP –: Wenn Sie Ihre Post nicht aufmachen!) Das habe ich auf jeden Fall gelesen.
Hier steht zum Beispiel in der Protestnote – da müssen Sie einmal mit der Verbindungsstelle der Bundesländer Kontakt aufnehmen, ich habe das jedenfalls zugesandt bekommen –: Wenn nach Abschluss eines Begutachtungsverfahrens noch wesentliche Abänderungen vorgenommen werden, so wird gefordert, zukünftig diesen überarbeiteten Entwurf neuerlich einem Begutachtungsverfahren beziehungsweise einer Konsultation zu unterziehen. Eine Bitte ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll.) – Na ja, Sie kommen auch aus einem Bundesland, Herr Kollege Pröll, und der Landeshauptmann von Niederösterreich wünscht sich vielleicht auch eine solche Vorgangsweise, wenn nachträglich eine massive ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das heißt bei jeder Änderung?) Nein, hier steht: bei wesentlichen Abänderungen eine Konsultation! Na gut, vielleicht will es van Staa; ihm rennen alle Landesräte davon, aber vielleicht will er es doch! (Heiterkeit bei den Grünen.)
Ich zitiere weiter: Zukünftig soll nur eine Novellierung eines Gesetzes beschlossen werden, wenn auch alle anderen damit im Konnex stehenden Gesetze gleichzeitig und entsprechend angepasst werden.
Dann steht in dieser Protestnote: Die IG-L-Novelle sollte zu einer Verbesserung der Luftsituation führen und Erleichterungen der Vollziehung induzieren. Aber – steht in der Protestnote – das Gegenteil ist der Fall. Es gibt noch mehr Ausnahmen und noch kompliziertere Verfahrensabläufe.
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