zu (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), und ich werde das auch vertreten. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren
von der Opposition, wieder eine Klarstellung: Ich kann es nicht verhindern,
dass der Verkehrsminister Teststrecken allein aus seiner Kompetenz heraus per
Verordnung erlassen kann – ganz allein per Verordnung erlassen
kann! –, ich kann das mit keinem gesetzlichen Hebel hintanhalten. Wenn er
es flächendeckend in Österreich einführen will, muss er die Straßenverkehrsordnung
ändern, dann muss es in den Ministerrat, und da können Sie mit meiner Ablehnung
rechnen. Das ist Politik! Sagen Sie die ganze Wahrheit der
rechtlichen Aufstellung und der politischen Konsequenz! Das ist auch
vorsorgende Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der
ÖVP.)
12.25
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
12.26
Bundesrat
Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich nehme nun aus
der Debatte Folgendes zur Kenntnis. Der Applaus der ÖVP-Fraktion ist ja sehr
deutlich ausgefallen bei den Worten „Ich bin der Einzige in der
Bundesregierung, der sich klar gegen 160 ausgesprochen hat“, das wurde von der
gesamten Fraktion mit großem Applaus begrüßt. Ich nehme an, damit steht die
ÖVP geschlossen hinter der massiven Kritik ihres Umweltministers an den
Maßnahmen von Tempo 160, die der Herr Infrastrukturminister veranlasst
hat. Ist das richtig, meine Damen und Herren von der ÖVP? (Nein-Rufe und
weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur so kann Ihr Applaus gewertet werden.
Bitte teilen Sie das Ihrem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler auch
dementsprechend mit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Er kann stolz darauf sein, dass die Bundesratsfraktion hier wie eine Person – denn man soll es nicht einschränken –, wie ein Mann und eine Frau hinter ihrem Umweltminister steht. Mit dieser starken Allianz (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll), Herr Minister Pröll, werden Sie hier noch Weiteres in der Bundesregierung mit Sicherheit erreichen. Da bin ich mir sicher.
Zweitens: Ich bedauere, dass das Wording – wie es heute heißt –, das Kollege Bieringer vor wenigen Wochen ausgegeben hat, geradezu bazillusartig um sich greift, dass nun auch Vizepräsident Weiss sich dieser Worte bedient und der Bazillus offensichtlich so schnell ist, dass er sofort auch den Herrn Umweltminister erreicht hat. (Heiterkeit bei den Grünen.) Es ist dies der Bazillus des Wortes „Blockadepolitik“. (Bundesrat Bieringer: Was ist denn das?) Ich würde mir eines wünschen, liebe Kollegen von der ÖVP (Vizepräsidentin Haselbach: Und Kolleginnen!), liebe Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP. – Danke, Frau Präsidentin, ich bin erschüttert, dass mir das passiert ist! (Heiterkeit.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Aber ich habe immerhin noch die Fähigkeit, eigene Fehler innerhalb eines einzigen Satzes einzusehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nur ob sie jene Angesprochenen haben, die hier das Wording Bieringers von einer „Blockadepolitik“ verwenden, das wage ich zu bezweifeln. Nämlich dass Sie, liebe Damen und Herren von der ÖVP, sehen, dass die Mehrheit hier im Hause mit den Materien, die sie beeinspruchen könnte, in einer Weise sorgfältig umgeht (Bundesrat Bieringer: Sie haben nicht zugehört! – Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer – Bundesrat Bieringer: Sie haben nicht zugehört, was Vizepräsident Weiss gesagt hat! Sie müssen zuhören ...!) und nun Herr Vizepräsident Weiss offensichtlich auch noch die Sehnsucht zum Ausdruck bringt (Bundesrat Bieringer: Zuhören!), dass wir das Weide- und Waldnutzungsrecht beeinspruchen sollten, das wundert
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