schwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen und hochrangigen Straßen –: Beschäftigen Sie sich bitte, bevor Sie dazu Stellung nehmen, mit der Gesetzesmaterie! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auf dieser Basis in Zukunft natürlich möglich, dass der Landeshauptmann Geschwindigkeitsbeschränkungen für drei Monate ohne Einvernehmen mit irgendjemand erlassen kann. Wenn er zu der Auffassung kommt, dass diese drei Monate in der Frage der Feinstaubbelastung geholfen haben, kann er das ohne Einvernehmen natürlich wieder für drei Monate machen. Sie kennen auch ganz genau den jahreszeitlichen Verlauf der Feinstaubbelastung in Österreich. Wo ist also das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Zweiter Punkt: Selbst wenn er es länger erlassen will – auf hochrangigen Straßen, Autobahnen und Schnellstraßen –, dann steht nicht drin, dass der Verkehrsminister, wie richtig angeführt, beeinspruchen kann, sondern dass mit ihm Einvernehmen herzustellen ist. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Und was ist dann?) Und das möchte ich sehen, mein sehr geehrten Damen und Herren! – Okay, ich weiß schon, dass Rudi Anschober in Oberösterreich sich offensichtlich nicht zutraut, mit dem Verkehrsminister darüber zu verhandeln (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Nein, nein, nein!), wie Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und hochrangigen Schnellstraßen einzuführen sind. Wenn er so gute Umweltpolitik macht, dann wird er doch ohneweiters mit Hubert Gorbach darüber übereinkommen, rund um Linz, wenn der Feinstaubwert überschritten ist, im Einvernehmen Geschwindigkeitsbeschränkungen herbeizuführen. Oder er traut sich das offensichtlich nicht zu, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.)
Dritter Punkt, um auch dem eine logische Kette zu geben, sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte von der SPÖ: Ich habe mit Aufmerksamkeit verfolgt, dass Ulli Sima und Herr Bürgermeister Häupl in Wien 50 km/h flächendeckend einführen. Ja, sie können das, auf gesetzlicher Basis IG-Luft! Als dies aber dann öffentlich heiß geworden ist, hat sich die Frau Umweltstadträtin hingestellt und hat gesagt: Wir müssen das tun, das hat der Bund angeschafft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Bieringer: Hört, hört!) Das ist die Realität in der Auseinandersetzung. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Nein!) Lassen wir das doch dort, wo es ist! Wir müssen das auf Grund einer Bundesvorgabe umsetzen – dann, wenn es heiß wird, drückt man sich davor, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesrat Konecny: Das ist einfach eine Unwahrheit, und Sie wissen es!)
In diesem Sinne denke ich, mit der IG-Luft-Novelle im größeren Portfolio werden den Landeshauptleuten größere Maßnahmenpakete angeboten und die Möglichkeiten ausgeweitet. Neue Maßnahmenbündel müssen effizient und deutlich umgesetzt werden. Wir führen neue Zielwerte für Schwermetalle ein, wir führen – das haben auch manche angesprochen – im IG-Luft mehr Bürgernähe im Bereich der Luftreinhaltung ein. Wir haben im Verkehrsbereich ganz klare Maßnahmen ergriffen, die ich schon angeführt habe, alles Maßnahmen, die uns helfen, gemeinsam voranzukommen. Da berufe ich mich auch auf die Ergebnisse der Umweltlandesreferentenkonferenz, in der wir ein Maßnahmenpaket einstimmig verabschiedet haben. Das ist ein wichtiger Baustein – leider verschieben Sie es ja seitens der Opposition heute hier im Bundesrat; es wäre und ist dies ein wichtiger Baustein für die Gesundheit und für die Umwelt in Österreich.
Lassen Sie mich zu Tempo 160 noch eines sagen, weil manche offensichtlich eine selektive Wahrnehmung haben. (Bundesrat Konecny: In der Bundesregierung! Da haben Sie Recht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es gab keinen anderen in der österreichischen Bundesregierung, der zur Ablehnung der Einführung von 160 km/h flächendeckend so klar Stellung genommen hat wie der Umweltminister. Ich stehe da-
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