dass das noch lange Zeit so andauern wird. (Bundesrat Konecny: Ja, solange wir die Regierung haben, sicher!) Schade um eine gute Gelegenheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
12.18
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Sie haben das Wort.
12.18
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Damen und Herren Abgeordnete zum Bundesrat! Nach diesen Ausführungen von Jürgen Weiss habe ich nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Er war der Einzige, der zu den Themen des Umweltrechtsanpassungsgesetzes, zu allen polemischen Ausführungen um IG-Luft aufgezeigt hat, wie die Rechtsordnung im System selbst ist. Ich werde auch noch einmal darauf eingehen. Lassen Sie mich aber den Bogen über das gesamte Umweltrechtsanpassungsgesetz spannen.
Wenn Sie heute Einzelteile aus dem Gesetz IG-Luft hier kritisieren, dann sagen es manche auch fairerweise dazu: Ja, es handelt sich beim Umweltrechtsanpassungsgesetz um ein Gesamtpaket mit verschiedenen Novellen. Abfallwirtschaftsgesetz: gut und richtig, angeführt auch von vielen in der Opposition. PKW-Verbraucherinformationsgesetz: Wir zeigen den Bürgern in Zukunft in den Verkaufsläden für PKWs auf, welche Emissionswerte die PKWs haben, auch mit modernen Methoden der Kommunikation.
Drittens: Emissionszertifikategesetz. Ich komme gerade von der Klimaschutzkonferenz in Montreal zurück, wo wir in der Staatengemeinschaft der UNO – auch mit den Amerikanern, mit den Chinesen und mit all jenen, die ganz entscheidend darüber bestimmen werden, wie der Klimaschutz weitergeht – Überlegungen für die Periode nach Kyoto angestellt haben, wo der Emissionshandel in der Frage Kyoto aus europäischer Sicht von allen anderen Partnern als nachahmenswert empfohlen wird. Sie sagen heute auch, das Emissionszertifikategesetz ist durchaus ein Punkt, der positiv zu bewerten ist.
Dann kommt der vierte Punkt des Umweltrechtsanpassungsgesetzes, das Immissionsschutzgesetz-Luft. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie heute mit Ihrer Blockadepolitik konsequent fortfahren, zum Schaden der Umwelt in Österreich, zum Schaden der Gesundheit für die Menschen, weil Sie nicht in der Sache diskutieren (Bundesrätin Kerschbaum: Polemisch!), sondern weil Sie eine neue Aufstellung in den Mehrheitsverhältnissen zu einer Blockadepolitik für Österreich nutzen. Das ist nicht klug für die Umwelt, das ist nicht klug für die Gesundheit der Menschen in Österreich, und das soll man auch einmal ganz offen ansprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)
Sie stimmen also nicht zu, obwohl es aus Ihrer Sicht mit drei zu eins einen Überhang an positiven Gesetzen gegenüber dem von Ihnen kritisierten Gesetz IG-Luft gibt. Lassen Sie mich zum IG-Luft noch ... (Bundesrätin Kerschbaum: Dann machen Sie doch eines nach dem anderen!) Sie brauchen überhaupt nicht nervös zu werden. Ich habe nur festgestellt, dass Sie verhindern, dass wir den Feinstaub in Österreich reduzieren. Kein Grund, nervös zu werden! (Bundesrat Konecny: Nein! Eindeutig nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wir arbeiten dafür, gehen Sie davon aus!
Gehen wir zu dem Thema über, das Sie als zentralen Kritikpunkt im Bereich der IG-L-Novelle angesprochen haben. Sehr geehrter Herr Bundesrat Einwallner, ich bitte Sie wirklich inständig – und alle jene, die bei Tempo 160 die Ziele des Herrn Verkehrsministers durchmischen mit der Frage einer Einvernehmensherstellung für eine Ge-
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