absolut unverständlich ist, dass Sie gerade solch ein Gesetz beeinspruchen. (Bundesrat Reisenberger: Manche Leute verstehen es eben nicht!)
Nun zum Sicherheitspolizeigesetz, das jetzt auf der Tagesordnung steht: Kollege Schennach, der sich nach seiner Rede aus dem Saal verabschiedet hat, hat vor allem beeinsprucht oder zu bedenken gegeben, dass ein Eingriff in die Grundrechte erfolge. Er spricht von Beliebigkeit, er spricht von einer diffusen Gefahrenprognose. Gut. Bei einer Prognose muss man grundsätzlich einräumen, dass sie eine gewisse Diffusität impliziert, denn wenn man schon alles im Vorhinein wüsste, könnte man sich entsprechend verhalten. Es ist sicherlich notwendig, Gefahrenprognosen aufzustellen und auch Risikoanalysen durchzuführen.
Kollege Schennach hat sich weiters kritisch geäußert zum Datenaustausch bezüglich privater Videos, zur Überwachung in der Freizeit und so weiter. Was hat er in seiner Rede jedoch an Lösungsvorschlägen angeboten? – Überhaupt nichts, außer eben seine Bedenken!
Es mag schon sein, dass Papst Paul VI. einmal gesagt hat, dass Österreich eine Insel der Seligen sei, in der Zwischenzeit haben wir allerdings feststellen müssen, dass es zwar bei uns immer noch sehr, sehr gut ist, sich aber doch das eine oder andere geändert hat. Früher haben wir darüber gelacht, wenn es bei Sportveranstaltungen in Großbritannien zu Ausschreitungen gekommen ist. Wir haben aber nach einer gewissen Zeit feststellen müssen, dass das auch auf den Kontinent übergeschwappt ist: nach Belgien, Frankreich und auch in andere Länder.
Am 22. Oktober 2005, einen Tag vor den Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen, war ich am Graben wahlkämpferisch unterwegs, und da wurde mir berichtet, dass es auch beim Spiel Austria gegen Rapid zu Ausschreitungen vor dem Spiel gekommen ist und dass das Spiel erst 30 Minuten verspätet beginnen konnte. Anfang der folgenden Woche war in den Medien nachzulesen – entschuldige Ludwig, wenn ich dich jetzt anschaue, du hast sicher nichts damit zu tun –, dass es die Möglichkeit gibt, aus dem Raum Salzburg irgendwelche interessante Figuren anzufordern, die gerne zu Fußballspielen fahren und dort für irgendwelche Stimmung und so weiter sorgen.
Daher bin ich schon der Meinung, dass gewisse Schritte seitens des Bundesministeriums für Inneres unternommen, aber natürlich auch seitens des Parlaments gesetzlich ermöglicht werden müssen, um das bei uns zumindest in entsprechende Bahnen zu lenken. Schließlich möchte Österreich, und darin sind wir uns in der Regel ja immer einig, auch weiterhin besondere Sportereignisse in Österreich veranstalten, wie zum Beispiel die Fußball-Europameisterschaft 2008, und Salzburg – schon wieder Salzburg! – hat auch großes Interesse, die nächsten Winterspiele doch endlich in den Raum Salzburg zu bekommen.
Aus all dem ergibt sich der Ruf nach mehr Sicherheit. Was ist jetzt die Aufgabe des Gesetzgebers? – Der Polizei die entsprechenden Mittel in die Hand zu geben, aber auch die technischen Mittel, die heute vorhanden sind, zur Verfügung zu stellen und die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass sie auch eingesetzt werden können und nicht sozusagen in irgendwelchen Depots verstauben.
Herr Kollege Schennach! Sie sind zwar Tiroler, aber Wiener Bundesrat. Ich erinnere mich noch an eine Sitzung, in der auch Sie gefordert haben, dass in Wien zusätzlich 1 000 Polizisten notwendig sind. (Bundesrat Schennach: Das ist richtig!) Richtig, ja. Ich habe jedoch bei Ihnen das starke Gefühl, dass diese Polizisten nicht mit den technischen Hilfsmitteln ausgerüstet werden sollen, um moderne Prävention und Polizeiaufklärung leisten zu können. (Bundesrat Schennach: Private Videos! Das ist doch jetzt ein Blödsinn!) Denn eines muss schon klar sein, dass nämlich die Kriminellen im weitesten Sinne eine Art Avantgarde bilden, nämlich immer wieder darüber nachsin-
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