Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 91

Ich habe jetzt einen sehr positiven Weg der Zusammenarbeit aufgezeigt, daher wun­dert es mich ganz besonders, dass die Wiener ÖVP immer wieder die Einführung einer Wiener Stadtpolizei fordert. Für die Kriminalitätsbekämpfung darf ausschließlich die Polizei zuständig sein. Die Sicherheit der Bevölkerung ist uns ein echtes Anliegen. Sicherheit kann nicht einer Stadtwache – wie es die ÖVP Wien fordert – überlassen werden. Noch dazu kostet ja diese Stadtwache den Steuerzahler zusätzlich mehr Geld.

Ich muss aber auch feststellen, dass in den letzten Jahren im Bereich der Sicherheit massiv eingespart wurde. Nicht nur in Wien fehlen tausend Polizistinnen und Polizis­ten, sondern auch in den anderen Bundesländern.

Ein Beispiel aus dem Bundesland Salzburg: In den Landbezirken fehlen 177 Polizeibe­amtinnen und Polizeibeamte. Die Zahl der Beamten, die für den Innendienst zuständig sind, hat sich nicht verändert, sondern ist gleich geblieben. Im Außendienst ist sie da­durch jedoch um 23 Prozent gesunken.

Da Sie also immer noch bei der Sicherheit sparen und da die notwendigen Beamten immer noch fehlen, lehnen wir diesen Sicherheitsbericht ab. (Beifall bei der SPÖ.)

14.02

Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Küh­nel. Ich darf ihm das Wort erteilen.

 

14.02.55

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Kollegen Todt zugehört habe, habe ich angenommen, er wird dem Sicherheitsbericht die Zustimmung erteilen, da er doch überwiegend die Verhältnisse in Wien gelobt hat.

Er ist dann aber als Wiener Abgeordneter auf die anderen Bundesländer eingegangen, hat Salzburg erwähnt und meint nun, der Bericht solle eben nicht zur Kenntnis genom­men werden. – Sei es, wie es sei. Ich kann das nicht ganz nachvollziehen, aber es ist ja bei der SPÖ gelegentlich der Fall, dass man nicht alles nachvollziehen kann. (Bun­desrat Todt: Solange so kaputtgespart wird, können wir nicht zustimmen!)

Zweitens hat Herr Kollege Todt erwähnt, dass die Wiener ÖVP gerne eine Stadtwache hätte. – Es gibt eben auch in Wien gewisse Mängel. Die Sozialdemokraten in Wien sehen das natürlich anders, aber es gibt sie, zum Beispiel den Hundekot, die Park­raumüberwachung und Ähnliches. (Bundesrat Kraml: Zum Sicherheitsbericht! – Bun­desrat Todt: Das gehört zur Sicherheit und zur Kriminalitätsbekämpfung?) – Dafür sind Sie verantwortlich – die SPÖ!

Da hat die ÖVP Wien gemeint, wenn zum Beispiel für die Magistratsbediensteten der Stadt Wien das Pensionsrecht des Bundes eingeführt worden wäre, dann hätte sich die Stadt Wien ungefähr 300 Stadtwächter leisten können. – Das wollen Sie nicht hören, das weiß ich, aber ich erwähne es trotzdem. – Sie nehmen den Bericht also nicht zur Kenntnis.

Frau Bundesminister! Sie sind jetzt ungefähr ein Jahr im Amt. Sie waren – wenn man das heute so sagen darf – doch eine gewisse Überraschung in der allgemeinen Politik. Eine Überraschung war nämlich, dass eine Frau das Bundesministerium für Inneres übernimmt. (Bundesrat Wiesenegg: Das hat uns überrascht!)

Es hat sich in diesem Jahr herausgestellt, dass Sie hervorragende Arbeit leisten und – ein ganz besonderes Kompliment – dass die Zusammenführung von Polizei und Gen­darmerie zur neuen Polizei – wenn man so sagen kann – in blauer Uniform sehr ge­räuschlos und gut über die Bühne gegangen ist. – Meine Gratulation zu diesem Erfolg! (Bundesrat Kraml: Geräuschlos!)