Präsident Peter Mitterer: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung. Es ist dies der Sicherheitsbericht 2004.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Roth-Halvax. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Sissy Roth-Halvax: Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend den Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich:
Der vorliegende Bericht der Bundesregierung beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz und gibt Aufschluss über die Kriminalität im Spiegel des Kriminalitätsberichtes, Lagebilder betreffend ausgewählte Deliktsformen, Verbrechensverhütung und Verbrechensaufklärung, Menschenrechtsbeirat, Migrationswesen, Europäische Union, Staatsbürgerschafts- und Passangelegenheiten, Initiativen auf dem Gebiet der Gesetzgebung, verkehrspolizeiliche Angelegenheiten, Waffenwesen, Festnahmen und Demonstrationen, Zivilschutz, Krisen- und Katastrophenschutz, Flugpolizei, Entminungs- und Entschärfungsdienst, die Kriminalität im Spiegel der Strafrechtspflege, gerichtliche Strafenpraxis, Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strafrechtspflege sowie personelle und organisatorische Maßnahmen bei den Justizbehörden.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 19. Dezember 2005 in Verhandlung genommen.
Präsident Peter Mitterer: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Bundesrat Todt. – Ich darf ihm das Wort erteilen.
13.58
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Zahlen im Sicherheitsbericht sprechen eine sehr deutliche Sprache. Es ist erfreulich, dass die Kriminalität in Österreich im Jahr 2004 nur um 0,1 Prozent, also von 604 273 auf 604 712 Fälle gestiegen ist. Dieses erfreuliche Ergebnis ist mit Sicherheit auf die Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zurückzuführen. Unser Dank für diese engagierte Arbeit gilt vor allem den Beamtinnen und Beamten.
Als Wiener Bundesrat freut es mich besonders, dass in Wien die Aufklärungsquote um 8 Prozent gestiegen und die Kriminalität um 1,4 Prozent gesunken ist. Dies ist trotz des Personalmangels besonders erfreulich. Der Rückgang der angezeigten Fälle und die Steigerung der Aufklärungsquote ist sicher auch auf den von der Wiener Stadtregierung eingeschlagenen Weg der Sicherheitspartnerschaft zurückzuführen. Die Kooperation, die von Bürgermeister Häupl und Frau Innenminister Prokop eingegangen wurde, zeigt Wirkung.
Wien gehört zu den sichersten Millionenstädten der Welt und hat mit voller Kraft für die Sicherheit gearbeitet. Damit die PolizistInnen mehr Zeit für Streifendienste auf Wiens Straßen haben, hat die Stadtverwaltung bereits zahlreiche Aufgaben der Polizei übernommen. Dazu zählt das Pass- und Meldewesen, das Fundwesen sowie Teile der Parkraumbewirtschaftung. Damit sich die Polizei aktiv auf die Verbrechensverhütung konzentrieren kann, gibt es diesen Sicherheitspakt.
In Wien sind in den letzten Jahren zahlreiche öffentliche Wege und Plätze beleuchtet worden. Wir brauchen aber Investitionen für eine sichere Zukunft. Tausend zusätzliche Polizisten sind für ein Gefühl der Sicherheit in der Öffentlichkeit notwendig, und sie müssen auch im Stadtbild sichtbar sein.
Zur Vorbeugung von Wohnungseinbrüchen fördern wir in Wien bereits den Einbau von Sicherheitstüren in Altbauten.
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