Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 93

Frau Bundesminister! Das ist nur ein kleines Beispiel, aber daran kann man sehen, wie zukunftsorientiert Ihre Arbeit ist. Ich darf nochmals Ihnen und allen Angehörigen Ihres Ressorts danken, einerseits für den Bericht und andererseits für die geleistete Arbeit im Jahr 2004. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

Zuletzt darf ich noch einen Antrag einbringen, nämlich auf Kenntnisnahme des Berich­tes der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbe­richt 2004).

Antrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bericht der Bundesregierung über die Innere Sicherheit in Österreich (Sicherheits­bericht 2004) (III-285-BR/2005 der Beilagen sowie 7444/BR der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.“

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Der Antrag ist entsprechend unterschrieben, und ich darf ihn dem Präsidium überrei­chen. – Bitte.

14.10

Präsident Peter Mitterer: Der von den Bundesräten Dr. Kühnel, Kolleginnen und Kol­legen eingebrachte Antrag zum Verhandlungsgegenstand gemäß § 43 Abs. 1 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Die nächste ist von Herrn Bundesrat Wiesen­egg. – Ich darf ihm das Wort erteilen.

 

14.11.23

Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Mi­nister! Ich danke vor allem für das Angebot der Zusammenarbeit, denn dann wird der Sicherheitsbericht 2005 und, wenn der österreichische Wähler will, auch der Sicher­heitsbericht 2006 bestimmt positiv sein.

Herr Kühnel! Sie wissen ganz genau, dass ich mich immer bemühe – auch im Aus­schuss und dort, wo ich sonst politisch auftrete –, so optimal sachlich zu sein wie nur möglich. Ich bitte Sie, auch Verständnis zu haben, wenn Sie bestimmte Punkte nicht nachvollziehen können. Ich denke, Sie sind zu wenig auf den Gendarmerieposten be­ziehungsweise Polizeiinspektionen im ländlichen Raum oder in den größeren Orten anwesend. – Das getraue ich mir hier festzuhalten.

Ich habe mich bereits auch im Ausschuss für innere Angelegenheiten bemüht, sachbe­zogene Fakten zu diesem Sicherheitsbericht vorzulegen. Meine geschätzten Damen und Herren! Ein wesentlicher Punkt sind die wiederholten Versprechungen Ihres Vor­gängers und auch von Ihnen bei uns im Bezirk an uns Bürgermeister, für die ohnehin stark reduzierten Polizeidienststellen zumindest jene Beamtinnen und Beamten zur Verfügung zu stellen, die der systemisierte Dienstpostenplan vorsieht. –Von einem Überangebot an Beamtinnen und Beamten will ich hier ja gar nicht sprechen.

Geschätzte Damen und Herren! Es fehlen also, so wie auch bei jenen Möglichkeiten, wo Strafgelder im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße liegen, wie zum Beispiel bei LKW-Kontrollstellen, die wichtigen, notwendigen und von Ihnen und von Ihrem Vor­gänger längst versprochenen Exekutivbeamten.