Präsident Peter Mitterer: Der von den Bundesräten Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend keine weiteren Steuermittel für die 160 km/h-Teststrecke ist genügend unterstützt und steht demnach auch mit in Verhandlung.
Als Nächster spricht Herr Bundesrat Schennach. – Ich darf ihn ans Rednerpult bitten.
14.16
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Einer Tradition der grünen Fraktion im Bundesrat folgend werden wir dem Bericht, den Ihr Haus erstellt hat und der in einer sehr umfangreichen und umfassenden Art und Weise vorliegt, unsere Zustimmung erteilen und für eine Annahme stimmen.
In der Sicherheitspolitik gibt es geradezu naturgemäß in vielen Bereichen einen heftigen Streit zwischen Oppositionsparteien und der Regierung. Daher haben wir natürlich auch bei diesem Bericht zu einer Reihe von Punkten einige Anmerkungen. Manche Anmerkungen habe ich schon im Ausschuss gemacht, und seitens Ihrer Beamtenschaft wurde mir etwa zum Bereich der Zurückschiebung an der Grenze zugesagt, dass entsprechende Daten nachgeliefert werden. Ich erwarte diese Daten dann auch nächste Woche.
Was mir in diesem Bericht besonders fehlt – und ich finde, das ist ein Gebot der Stunde! –, ist eine Statistik zum Bereich Fremdenkriminalität im Justizteil. Ich halte das wirklich für notwendig, und das fehlt.
Außerdem ist es ja so, dass auch im Bereich der Zurückschiebungen potentielle Opfer von Menschenhandel darunter sein können. Da im Jahre 2004 30 000 Personen an den Grenzen zurückgeschoben wurden, weiß man nicht, wie viele davon aus dem Bereich des Menschenhandels waren. Es ist klar, dass das im Bericht nicht spekulativ oder hypothetisch diskutiert werden kann – das wäre ja unseriös –, es wäre aber wichtig, dass die prinzipielle Problematisierung dieses Tatbestandes erfolgt.
Was mir nach wie vor wichtig ist, gerade was Menschenhandel und Rotlichtmilieu betrifft, ist eine Art von Aufenthaltsverfestigung für jene Frauen, die unter diesen sexsklavereiähnlichen Verhältnissen nach Österreich geschleppt werden und bereit wären auszusagen. Diese dürfen dann nicht durch eine Abschiebung bedroht werden, sondern es soll der Zeugenschutz, der ja auch gerade im Bereich der organisierten Kriminalität besteht, gegenüber solchen Frauen zur Anwendung kommen und eine Art von Aufenthaltsfestigung nach sich ziehen. Das heißt, dass Frauen in solchen sklavereiähnlichen Verhältnissen, die die Chance haben zu sprechen und auszusagen und auch tatsächlich eine Anklage zu erheben, dann nicht umgekehrt wiederum von der Abschiebung bedroht sein sollen.
Was mir besonders fehlt, ist eine Erklärung, eine Begründung zum Bereich der dramatisch gestiegenen Anfragen im EKIS. Es gibt um 42 Prozent mehr Anfragen. – Das ist enorm. Kollege Wiesenegg! Eine Steigerung der EKIS-Anfragen von über 42 Prozent muss ja einen Grund haben. Der Grund wird in diesem Bericht aber nicht erwähnt. Es wäre meiner Meinung nach wichtig, dass dem nachgegangen wird.
Zum Thema großer Lauschangriff und Spähangriff: Es wird zwar erwähnt, dass die mutmaßlichen Täter in U-Haft genommen wurden, aber wie der Fortgang des Strafverfahrens ist, ob es überhaupt einen Fortgang gibt oder ob das alles Status quo ist, wird in dem Bericht nicht erwähnt.
Was ich auch bedauere, ist, dass es zum ganzen Thema Schengen II, das als eine unabdingbare Voraussetzung für die Schengen-Osterweiterung ab 2007 gilt – Ihr Vorgänger hat noch gemeint, das wird sicher nicht vor 2008 sein, aber ab 2007 soll ja die
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