Schengen-Osterweiterung kommen –, keine klaren Aussagen über den derzeitigen Stand gibt: Wie sieht es mit den vorbereitenden Arbeiten für die Inbetriebnahme aus? Wie sieht es mit den verschiedenen Vorschlägen zu biometrischen Daten, digitalen Gesichtsbildern, Fingerabdrücken und so weiter aus?
Wir wissen ja, dass es auch da unterschiedliche Vorstellungen gibt – auch von Seiten der österreichischen Bundesregierung gegenüber anderen Schengen-Mitgliedern –, und ich hätte mir eigentlich erwartet, dass dies im Bericht auch entsprechend abgebildet wird.
Dieser Tage haben wir gehört, dass es in Österreich einen erfreulichen Rückgang an Verkehrstoten gibt – auch das ist eine Frage von Sicherheit –, dass es aber ein dramatisches Anwachsen im Bereich der tödlich verunglückten 15- bis 17-jährigen Mopedlenker gibt. Die Anzahl der Unfälle mit tödlichem Ausgang beträgt über 900 im Jahr.
Meine Damen und Herren! Es muss doch alles getan werden, um mit Geschwindigkeit und Fahrsicherheit anders umzugehen! Wir können nicht jungen Menschen mit 160 km/h-Alpträumen bereits andere Vorbilder entgegensetzen, wenn wir uns eigentlich bemühen müssten, für mehr Verkehrsicherheit zu sorgen. – Ich sage es noch einmal: Denken Sie an die Familien! Das sind 900 tote 15- bis 17-jährige Jugendliche. Das sind 900 Familien in Österreich, die in diesem Jahr einen Toten zu beklagen haben, weil er Moped gefahren ist. – Ich halte in diesem Zusammenhang absolut nichts von Tempobolzerei 160! – Das wären die falschen Vorbilder. (Beifall und Bravorufe bei den Grünen und der SPÖ.)
Deshalb werden wird diesen gemeinsamen Entschließungsantrag selbstverständlich unterstützen.
Auch was den Opferschutz betrifft, wird es einen Antrag geben, den wir gerne unterstützen, denn wir haben von dieser Bank aus gehört, dass die Volksanwaltschaft uns Recht gegeben hat, dass das österreichische Opferrecht viel zu schlecht und völlig veraltet ist. Das heißt, wir müssen das Opferrecht verbessern, gerade in Hinblick auf verbesserte, schnellere Zugangsmöglichkeiten für die Opfer.
Die Volksanwaltschaft hat dem Hohen Haus hier erklärt, dass das richtig ist. Der letzte Volksanwaltschafts-Bericht hat ein eigenes Kapitel zum Opferschutz und Opferrecht. Der zuständige Volksanwalt hat uns erklärt, dass das ein Gebot der Stunde sei. Frau Bundesministerin! Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen wirklich eindringlichen Appell, den die Volksanwaltschaft hier in diesem Hause an uns richtet, aufnehmen und endlich an eine Novellierung der Opferrechte denken, denn das steht noch aus. Das Gesetz ist wirklich völlig veraltet. Wir sind hier nicht am Stand der Zeit, und deshalb wird heute auch ein diesbezüglicher Entschließungsantrag mit den Stimmen der Grünen unterstützt.
Was ich im nächsten Sicherheitsbericht nicht vorfinden möchte, ist, dass einmal – ich denke da an das Sicherheitspolizeigesetz, das wir heute beschlossen haben – die Bestsellerliste privater Videos aufscheint. Darauf kann ich dann verzichten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.24
Präsident Peter Mitterer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Vilimsky. Ich darf ihm das Wort erteilen.
14.24
Bundesrat Harald Vilimsky (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg: Ich werde der Kenntnisnahme des heute zur Debatte stehenden Sicherheitsbe-
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