richtes die Zustimmung verwehren, und ich werde in weiterer Folge meiner Ausführungen auch begründen, warum.
Lassen Sie mich aber bitte ganz zu Beginn als neuer Bundesrat in der Länderkammer des Hohen Hauses ein paar Feststellungen treffen, die für mich als Einzelvertreter einer politischen Partei wichtig sind.
Wenn mein Stimmverhalten bei Anträgen, die auf Ablehnung oder auf Erhebung eines Einspruches abzielen, in einer Allianz mit der SPÖ und den Grünen steht, so heißt das nicht, dass ich in meiner politischen Auffassung Gleiches vertrete wie diese Parteien (Bundesrat Wiesenegg: Damit haben wir nicht gerechnet! – Bundesrat Kraml: Hoffentlich nicht!), sondern dass ich mein Stimmverhalten nur aus einer technischen Allianz gegen schlechte Gesetze anpasse.
Gerade die SPÖ, die ja in Wien mit absoluter Mandatsmehrheit sowohl Land als auch Gemeinde regiert, zeigt, dass dort, wo sie Kompetenzen hat – etwa im sicherheitspolitischen Bereich – nicht unbedingt das Paradebeispiel einer guten Politik – zum Beispiel Sicherheitspolitik – vorherrscht.
Ich denke etwa daran, dass im roten Wien Asylwerberinnen legal mit Genehmigung des Wiener Bürgermeisters über die Magistratsabteilung 15 der Prostitution nachgehen dürfen und damit auch ganz bewusst im Rotlichtbereich ein Bandenkrieg heraufbeschworen wurde.
Genauso ist es etwa im Bereich der SPÖ-Sicherheitspolitik. Es gibt viele konstruktive Vorschläge, wie man die Sicherheitspolitik in Wien verbessern könnte. Die SPÖ sperrt sich aber und sagt nein, das soll der Bund machen, der Bund soll mehr Polizei zur Verfügung stellen, die SPÖ gehe das nichts an.
Wir haben uns an das Modell der bayerischen Sicherheitswacht angelehnt. – Das ist keine Bürgerwehr, das ist nicht irgendeine Rambo-Gruppe, sondern das ist ein sehr bewährtes Modell aus Bayern – Bayern ist das sicherste Bundesland Deutschlands –, das dort mit sehr viel Erfolg praktiziert wird, wo couragierte Bürger nach Auswahl durch die Polizei, unter Anleitung der Polizei und unter dem Kommando der Polizei quasi als verlängerter Arm und verlängertes Auge der Polizei agieren und hilfreich sein können. – Das hat die SPÖ abgelehnt. (Bundesrat Kraml: Das brauchen wir auch nicht!) – Ich bin mit der SPÖ in Wien schon fertig.
Auf der anderen Seite möchte ich in
Richtung der Kanzlerfraktion doch auch einige Klarstellungen treffen: Als ich
bei der letzten Sitzung das erste Mal hier im Bundes-
rat war, hat ein sehr freundschaftliches – „freundschaftlich“ ist
vielleicht das falsche Wort –, ein sehr entspanntes Klima geherrscht, bis
zu dem Zeitpunkt, als ich mich – Sie haben sich vermutlich gedacht –
„erfrecht“ habe, Anträgen der SPÖ und der Grünen auf Erheben eines Einspruches
die Zustimmung zu erteilen. (Bundesrat Höfinger: Sie überschätzen Ihre
Position!)
Ich verwahre mich gegen Polemiken,
Spitzfindigkeiten und persönliche Untergriffe, was mein Stimmverhalten anlangt,
vor allem nicht aus den Kehlen einer Fraktion, die bei jedem Stimmverhalten
darauf wartet, dass ihr Klubobmann – wie im Alten Rom mit erhobenem oder
gesenktem Daumen –, bestimmt, was sie zu tun hat. (Bundesrat Höfinger: Das
war jetzt nicht polemisch?) – Das war sehr wohl polemisch! Das ist die
Antwort auf ein Verhalten, das ich mir verbitte!
Ich habe die Möglichkeit, nur zweien verpflichtet zu sein: erstens dem Land Wien und dem Wiener Landtag, der mich entsandt hat, und zweitens der Freiheitlichen Partei, die ich hier allein im Bundesrat zu vertreten bereit bin. (Ruf bei der ÖVP: Einer gegen alle!)
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