Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 98

Schauen wir uns im Bereich Sicherheit für Österreich das Zahlenmaterial an, um auch ein bisschen den Hintergrund dafür zu erfahren, warum ich eine Kenntnisnahme nicht akzeptieren kann: Das Datenmaterial ist katastrophal. Als Zeugen für meine Kritik und meine Ausführungen ziehe ich den Rechnungshof heran, der feststellt, dass zwischen den Jahren 2000 und 2004 im Bereich Diebstahl und Raubdelikte eine Zunahme um 73,3 Prozent erfolgte.

Im Bereich Straftaten ist ein Plus von 23 Prozent zu verzeichnen, im Bereich der Eigentumsdelikte ein Plus von 26 Prozent. Parallel dazu sinkt die Aufklärungsquote von 47 auf 38,1 Prozent, wobei ich auch erwähnen möchte, dass bereits sehr viele De­likte – vor allem in der Bundeshauptstadt Wien – überhaupt nicht mehr zur Anzeige ge­bracht werden.

Es sind Polizeiwachzimmer geschlossen worden, die Personalstände sind konsequent reduziert worden, und viele Leute sagen – vor allem bei Kleindelikten –: Ach, was soll das, es hat ja gar keinen Sinn mehr, etwas zur Anzeige zu bringen! Man wartet ein, zwei Stunden, aber finden tut man den Täter sowieso nicht mehr! – Daher lassen es die Leute oft.

In Zahlen ausgegossen betrug die Reduktion der Personalstände für die Jahre 2000 bis 2004 auch laut Rechnungshof 2 517, das sind 9,2 Prozent.

Lassen Sie mich einen kleinen Vergleich anstellen: Diese Bundesregierung leistet sich für die Sicherheit in der Luft einen Mercedes, ist aber nicht in der Lage, die erforder­lichen Mittel für die Sicherheit am Boden bereitzustellen. – Sie verstehen diese Alle­gorie, dass wir uns den Eurofighter leisten, bei dessen Ankauf wohl mehr als Gerüchte und sonstige Malversationen Inhalt und Gegenstand der Debatten waren, stellen aber nicht die erforderlichen Mittel bereit, um ausreichend Polizei zur Verfügung zu stellen, sodass auch der Kampf gegen Drogen oder etwa gegen die Kriminalität auf der Straße wirksam erfolgen kann.

Mein Vorwurf: Diese Regierung versagt in sicherheitspolitischer Hinsicht, und zwar nicht nur im Bereich der klassischen Kriminalität, sondern auch dort, wo Österreich im­mer mehr zum Mekka des organisierten Asylbetruges geworden ist. Sie lesen alle paar Tage in den Tageszeitungen, dass die Kriminaldirektion davor warnt, dass vor allem aus dem Bereich Georgien, Moldawien oder der Ukraine Einbruchsbanden unter dem Deckmantel der Asylwerbung nach Österreich kommen. Die Kriminaldirektion stellt das fest, aber die Bundesregierung ist trotzdem nicht in der Lage oder nicht willens, ent­sprechende Präventivmaßnahmen zu setzen.

In Summe glaube ich, dass die Sicherheitspolitik dieser Regierung eine schlechte ist. Ich glaube, dass dieser Sicherheitsbericht für das Jahr 2004 das in Zahlen gegossene Defizit dieser Regierung im Bereich Sicherheitspolitik darstellt.

Wir brauchen nicht immer weniger Polizisten, sondern mehr Polizisten für Österreich, durchaus um die 3 000. Dafür sind die Mittel bereitzustellen. Wir brauchen so etwas wie eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Verbrechen und auch Delikten, um zu zeigen, dass der österreichische Staat in der Lage, willens und entschlossen ist, Kriminalität zu verhindern und nach Möglichkeit schon im Keim zu ersticken.

Es war heute auch die Rede von der Stadtpolizei – ein Modell der ÖVP in Wien. Unser Modell ist das der bayerischen Sicherheitswacht. Da die Gemeinde Wien sich sperrt und Wien der Kristallisationspunkt der Kriminalität in Österreich ist, wäre es auch eine Überlegung wert, so einen Hilfskörper vielleicht auf bundesgesetzlichen Beinen zu ver­ankern, um überall dort, wo nicht wirklich der ausgebildete Exekutivbeamte vonnöten ist, aber ausgebildete Helfer der Polizei entsprechend für die Sicherheit garantieren können, solche auch zur Verfügung stellen zu können.