Ich danke auch dafür, dass das Projekt mit der Anti-Defamation League – insbesondere bei der SIAK – angesprochen wurde, denn das ist weltweit einmalig. Wir sind für dieses Best-Practice-Beispiel auch schon vielfach gelobt worden. Es geht um diese Schulung, diese Sensibilisierung in der Grundausbildung. Ich glaube, dass das mit der Zeit sehr bald auch in die Gesamthaltung der Exekutive voll einfließt und halte das für einen ganz wichtigen Faktor.
Es wurde die Statistik über Menschenhandel angesprochen. Wie schon im Ausschuss gesagt wurde: Da gibt es keine Statistik, daher können wir auch keine Zahlen liefern.
Zur Frage zu Schengen: Es ist ja ein Bericht für 2004, und in einem solchen Bericht können nur Zahlen und Fakten aufscheinen. Wenn wir über Details oder über Möglichkeiten diskutieren möchten, bin ich gerne bereit, das in einem entsprechenden Gremium auch einmal zu tun.
Es ist auch immer wieder sehr schwierig, wenn man die Kriminalstatistik von 2000 oder davor mit der heutigen vergleicht. Es gibt erst seit 2000 eine elektronische Erfassung, das ist erst angelaufen. Wir wissen – aber das gilt nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa –, dass die Kriminalität um die Jahrtausendwende massiv angestiegen ist.
Der Bericht – das wurde auch dankenswerterweise erwähnt – hat erstmals einerseits eine Eindämmung der Steigerung der Kriminalitätsrate und andererseits eine höhere oder zumindest ausgeglichene Aufklärungsquote vorzuweisen. Wir wissen aus den heurigen Zahlen, dass dieser Trend auch weiterhin deutlich anhält, und es muss unser Ziel sein, das auch in Zukunft zu verbessern.
Zur Frage der Dienstzuteilung: Das ist
keinerlei Versetzung, sondern eine Dienstzuteilung von Hofrat Dr. Widholm
nach Wien. Dies ist aus einer absoluten Notwendigkeit heraus entstanden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) –
Sie lachen! Sie werden auch wissen und können nachvollziehen, dass wir mit
1. Jänner die Aufstockung des UBAS vornehmen. Es wurde eine Ausschreibung
gemacht. (Bundesrat Kraml: Sie finden in ganz Österreich keinen Juristen ...!)
Es wird in Oberösterreich ein „UBAS neu“ gestaltet, und es haben sich einige sehr qualifizierte Personen aus dem Innenministerium zum UBAS gemeldet, wurden dort auch im Hearing akzeptiert. Die Leiterin einer Schlüsselabteilung bei der Fremdenpolizei hat sich zum Beispiel gemeldet und ist daher nicht mehr in ihrer Abteilung. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben dort derzeit die größten Probleme, und daher war es ganz wichtig, gerade bei diesem Wechsel – da mit 1. Jänner das Fremdenpaket umgesetzt werden muss – einen im behördlichen Bereich, in der Asylbehörde und im fremdenpolizeilichen Bereich erfahrenen Beamten aus der Exekutive dazuzuholen. So ist diese Dienstzuteilung zustande gekommen.
Es gibt pro Jahr hunderte Dienstzuteilungen, das ist nichts Außergewöhnliches. Es ist keine Versetzung – schon gar keine Strafversetzung! –, sondern eine Notwendigkeit. (Bundesrat Stadler: Eine politische Notwendigkeit!) Wir müssen das in der Fremdenbehörde durchführen.
Darüber hinaus ist gerade Oberösterreich ein besonders betroffenes Bundesland in diesem Bereich, denn der Anteil der Fremden ist in Oberösterreich sehr hoch. (Bundesrat Stadler: Darum arbeitet er in Wien!) – Wir müssen im Rahmen des Systems zu einer Lösung finden. Jeder schreit, keiner will sie haben – in jedem Bundesland. (Bundesrat Stadler: Darum arbeitet er in Wien, habe ich gesagt!)
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