rung des Verbrechensopfergesetzes kommen und in geeigneter Weise die Idee eines „Opfervorschussgesetzes“ verwirklicht werden.
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Ich ersuche Sie, diesen Antrag anzunehmen. Er wurde dem Präsidium mit den entsprechenden Unterschriften bereits überreicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.52
Präsident Peter Mitterer: Der von den Bundesräten Schimböck, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend den notwendigen Ausbau des Opferschutzes ist genügend unterstützt und steht demnach auch mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat
sich Herr Bundesrat Vilimsky zu Wort gemeldet. – Ich weise darauf hin,
dass eine tatsächliche
Berichtigung die Dauer von 5 Minuten nicht überschreiten darf. Sie hat
sich überdies auf die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und die
Darstellung des berichtigten Sachverhaltes zu beschränken. – Ich darf Herrn
Bundesrat Vilimsky das Wort erteilen.
14.52
Bundesrat Harald Vilimsky (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Bundesrat Schimböck, hat behauptet, ich hätte mich dafür eingesetzt, dass der Staat das Gewaltmonopol aufgibt und dafür Privatarmeen, Hilfssheriffs und Ähnliches beschäftigen soll. – Das ist nicht der Fall. Das ist unrichtig.
Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass 3 000 Polizisten mehr für Österreich notwendig wären, und ich habe mich ferner dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Wien als ein exemplarisches Beispiel dem Erfolgsmodell Bayerns nachgehen könnte und das dort sehr erfolgreiche Modell der Sicherheitswacht, wo Bürger von der Polizei ausgewählt und eingesetzt werden, für den Bereich der Gemeinde Wien hätte übernehmen können. – Danke.
14.53
Präsident Peter Mitterer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prokop. Ich darf ihr das Wort erteilen.
14.53
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Ich möchte auf ein paar Punkte ganz kurz eingehen: Zum einen ist wiederum über Zahlen gesprochen worden. Es ist ein Unterschied, ob man über die vorgesehenen Dienstposten spricht oder über die nachweislich Diensttuenden. – Ich kann die Zahl ganz genau sagen: Es wurden die Jahre 2000 und 2005 verglichen. Wir haben im Vergleich zu 2000 auf der Straße um 662 Personen mehr und in der Verwaltung um 1 834 weniger. – Das sind die aktuellen tatsächlich Diensttuenden, um das nur wieder einmal klarzustellen. (Bundesrat Wiesenegg: Wo denn?)
Der zweite Punkt: Ich glaube auch, dass die Sicherheitspartnerschaft generell ein sehr wichtiger Faktor ist. Sie besteht jetzt schon mit vielen Gemeinden und ist in Wien besonders wichtig, weil es im Ballungsraum natürlich auch besonders viele Sicherheitsfragen gibt.
Es ist auch schön, dass sehr viele die Thematik der Prävention aufgenommen haben, etwa insbesondere in Altbauten Sicherheitstüren einzubauen. Das ist aber in manchen Ländern auf unsere Anregung hin zum Teil schon in die Wohnbauförderung mit eingeflossen. Ich hoffe, dass das generell als Prävention auch wirklich vorangetrieben wird.
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