muss jetzt drei Monate lang bei der Fremdenpolizei des Innenministeriums in Wien Akten ordnen. Hofrat Walter Widholm wurde versetzt, weil er es gewagt hatte, im Kollegenkreis Kritik am Landeskriminalamt OÖ zu üben. Das hatte nach Fahndungspannen einen Mörder entwischen lassen.
Der Hinweis der Linzer Polizei auf einen flüchtigen Mörder ging beim zuständigen Landeskriminalamt Oberösterreich im Kompetenzwirrwarr stundenlang verloren, der Gesuchte entkam und wurde erst im Ausland gestellt.“
Frau Bundesministerin! Ich weiß nicht, ob
Ihnen der Artikel bekannt ist. Ich darf Ihnen ein Exemplar dieser Zeitung
überreichen. (Der Redner überreicht Bundesministerin Prokop ein Exemplar der
genannten U-Bahn-Zeitung „Heute“.)
Ich glaube, dass das so nicht funktionieren kann, Frau Bundesministerin, denn die Bundespolizeidirektion hat nach unserem Organisationswesen ja in allen Landeshauptstädten, wo eine eingerichtet ist, eine koordinierende Tätigkeit. Ich denke, gerade in der Vorweihnachtszeit ist eine solche Maßnahme nicht günstig. – Ich habe das ja anhand einiger plakativer Beispiele gezeigt: Es gibt Gewaltdelikte auf dem Linzer Hauptplatz und dergleichen mehr, auch gegen kleine Gewerbetreibende.
Ich möchte abschließend noch einen Antrag einbringen und bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die diesen auch unterstützen werden. Frau Bundesministerin! Es wurden hohe Erwartungen in Sie gesetzt. Sie haben mir einmal bei einem anderen Anlass gesagt, dass einer Ihrer ersten großen sportlichen Erfolge in Linz im Stadion stattgefunden hat. Wir haben uns als Linzer gedacht, vielleicht entwickelt sich dann auch die Sicherheitspolitik nach Ihrem Vorgänger etwas erfreulicher für die oberösterreichische Landeshauptstadt.
Ich weiß nicht, inwieweit Sie da selbst als Ressortchefin involviert sind, aber ich denke, Sie sollten diese Versetzung wirklich hinterfragen. Sie sollten hinterfragen, ob das einer Behörde gut tut, wenn ganz kurzfristig die erste Führungskraft abgezogen wird. Immerhin wurde ja dieser Polizeidirektor in seiner Dienstbeschreibung hervorragend beschrieben, und es wurde sein Vertrag verlängert. – Ich meine, Kritik ist gut, und man sollte eher hinterfragen, warum Kritik angebracht wird.
Ich komme abschließend zu einem Entschließungsantrag. Es geht darum, dass immer mehr Menschen Opfer von Gewaltdelikten werden und dann, wenn es darum geht, einen entsprechenden Schadenersatz zu bekommen, eigentlich keine Möglichkeit haben, diesen Anspruch geltend zu machen, weil die Täterin oder der Täter mittellos ist.
Der Kollege von den Grünen hat darüber ja vorhin schon gesprochen: Es wurde von der Volksanwaltschaft zu Recht Kritik angebracht. Die Volksanwaltschaft kann man nicht versetzen, die genießt Gott sei Dank einen verfassungsrechtlichen Schutz. Ich glaube, wir sollten diesem Antrag zustimmen. Ich darf ihn kurz vorbringen:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend den notwendigen Ausbau des Opferschutzes
Der Bundesrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, Gesetzesvorlagen auszuarbeiten und dem Parlament zuzuleiten, welche das Ziel verfolgen, den Opferschutz und die Entschädigung von Verbrechensopfern auszubauen. Insbesondere sollte es zur Erweite-
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