Bundesrat Stenographisches Protokoll 729. Sitzung / Seite 123

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Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile ihm das Wort.

 


15.57.35

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Informationssicherheitsgesetz wird und sollte mehrere Schwer­punkte enthalten, mehrere Möglichkeiten des Herrn Bundespräsidenten, die Bundesre­gierung zum Abschluss verschiedener Verträge zu ermächtigen.

Die vorgesehene Ermächtigung an Bundesländer, Staatsverträge mit angrenzenden Staaten oder Teilstaaten abzuschließen, ist positiv für den gesamten Grenzbereich. Weil auch die Länder die Hauptauftraggeber der Wirtschaft sind, ist diese Ermächti­gung seitens der Länder voll zu unterstützen.

Nicht unproblematisch, Herr Staatssekretär, ist das EU-Recht und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Problematisch für Subunternehmen ist und wird auch die Weitergabe der Aufträge sein.

Bei diesem Gesetz haben wir die Möglichkeit, uns nach einem Jahr Erfahrung über die Durchführung von Wettbewerben neuerlich damit zu befassen.

Bei diesem Gesetz sind auch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes in die EU-Richtlinien eingeflossen.

Positiv an dem Gesetz ist, dass der Schwerpunkt zugunsten der einzelnen kleinen Fir­men gesetzt wird und keine Hintertüren offen gelassen werden. Das heißt, Generalun­ternehmer und Generalplaner werden das neue Gesetz nach Möglichkeit ablehnen.

Positiv ist aber dieses Gesetz vor allem für die Gemeinden und die kleinen Gewerbe­betriebe im ländlichen Bereich.

Endlich ist in diesem Gesetz auch festgeschrieben, dass die Vergabe von Planung und Ausführung getrennt zu erfolgen hat. Im Besonderen werden sich mittlere und kleinere Unternehmungen in Zukunft mehr geschützt finden, was ja positiv ist. Ich hoffe, dass sehr viele kleine Unternehmer in Zukunft noch stärker Vertrauen in die Selbstständig­keit setzen.

Es wird zu hoffen sein, dass die Länder diese neue Gesetzesgrundlage voll mittragen und dieses Gesetz vollinhaltlich unterstützen. – Danke. (Beifall der Bundesräte Mitte­rer und Vilimsky sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

16.00


Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird vom Berichterstatter ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheits­gesetz geändert wird.

Ich lasse jetzt noch schnell klären, ob wir beschlussfähig sind. – Für den ersten Tages­ordnungspunkt reicht das Präsenzquorum.

 


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