Was mir immer wieder in den Diskussionen auffällt: Ich meine, dass die Konstruktion, so wie sie 2001 im ORF-Gesetz festgehalten wurde, durchaus eine ist, die den demokratischen Prozess, den Zugang zur Programmgestaltung innerhalb des ORF meiner Meinung nach optimal zu lösen imstande ist. Die einzige Instanz außer dem Stiftungsrat, die das zu bewerten hat, sind der Zuschauer und die Zuschauerin, und das sind im Augenblick etwa 46, 48 Prozent. Ich denke, das ist bei dem Angebot an Medien in der heutigen Zeit ein ziemlich guter Wert. Wenn ich auf Kongressen mit ausländischen Kolleginnen und Kollegen rede, wird mir bestätigt, dass die Programmarbeit des Österreichischen Rundfunks nach internationalen Maßstäben als gut bis sehr gut bewertet wird.
Zum Zeitungswerbeverbot, das Sie apostrophiert haben: Schauen Sie, das kam im Grunde aus einer Situation heraus – es steht Ihnen natürlich frei, das so zu sehen, wie Sie das formuliert haben –, aus einer Sorge, den Werbekuchen auf eine größere Vielfalt an Medien in diesem Lande aufzuteilen. Konkret ging es darum, dass diese großen Werbekampagnen, die damals von der „NEWS“-Gruppe gefahren wurden, auch den privaten Medien zugute kommen sollten. Das ist bisher nicht in dem Ausmaß aufgegangen, wie wir das gewünscht haben, das sage ich auch. Ich meine, dass gerade dieser Markt nicht so beweglich ist, wie wir uns das vorgestellt haben; die sind also auf die Privaten nicht so zugegangen, auch die Agenturen nicht, und das ist sicherlich ein Problem.
Sie müssen mir jedoch auch zugestehen, dass der Herr Bundeskanzler und ich davon ausgegangen sind, dass es nicht so sein kann, dass wir innerhalb der Medienlandschaft in Österreich gleichgeschaltete Hauptthemen bei den größten Medienanbietern im elektronischen und im Printbereich haben. Das war eigentlich unsere Sorge. Bis zu einem gewissen Grad ist das, so meine ich, auch aufgegangen. Die Zeitungen sind also auf andere Medien ausgewichen. Es wird auch immer wieder apostrophiert, dass das vor allem die ausländischen Fenster sind. Dazu sage ich: Wenn wir den Medienmarkt, vor allem den elektronischen Medienmarkt, so zur Kenntnis nehmen, wie er ist, dann ist das ein multinationaler, der über die Grenzen reicht. Ich sage Ihnen auch: Wenn eine Sendung auf ProSieben läuft und dieselbe Sendung gleichzeitig auf ORF 1 läuft, dann sehe ich da vom Angebot her keinen Unterschied. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Dann bleibt es der Werbeagentur unbenommen, dort zu schalten, wo sie meint, dass sie mit einem günstigeren TKP-Preis im Grunde denselben Effekt erreicht. Das ist also meiner Meinung nach ein Thema, das die Medienkonkurrenz zu lösen hat.
Darüber hinaus möchte ich noch Folgendes sagen: Wir haben die Medienbehörde geschaffen, weil ich der Meinung bin – das sage ich jetzt auch als Medienpolitiker –, dass die Politik nicht unbedingt dazu berufen ist, Medien in dieser Form zu beurteilen, weil wir ein sehr großes Naheverhältnis zu ihnen haben. Es sind gute Medien, wenn wir drin vorkommen – vor allem um halb acht Uhr –, es sind schlechte Medien, wenn wir drin weniger gut, weniger oft oder gar nicht vorkommen. Sie kennen den Konflikt, den es zwischen Politik und Medien gibt.
Ich meine, wir sollten es bei der Lösung belassen, die wir haben: Stiftungsrat, Zuschauer, Einschaltziffern und öffentlich-rechtlicher Auftrag; wie ein jeder das auch sehen mag. – In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)
16.38
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Schennach. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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