16.38
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Immer diese Begeisterungsstürme, wenn man zum Rednerpult geht! Das freut einen, man bekommt direkt das Gefühl: Verharre doch, es ist so schön. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Ich danke Herrn Kühnel immer wieder dafür.
Vieles dessen, was der Herr Staatssekretär jetzt gesagt hat, sehe ich ähnlich. Herr Staatssekretär! Ich habe das immer schon gesagt: Ihr Name ist sicherlich untrennbar mit der Schaffung einer Medienbehörde verbunden. Das wird ein Meilenstein sein, der bleibt. Das war etwas, das für Österreich sehr wichtig war. Dass wir die Medienbehörde bekommen haben, ist sicher Ihr ganz großes Verdienst.
Wenn ich mir jedoch Kollegen Schnider anhöre, kann ich nur sagen: Ich weiß noch, Herr Kollege Schnider, dass ich mir 2002 den Mund fusselig geredet habe, und zwar nicht nur über die Frage der anachronistischen Faxwahl, nicht nur über die spektakuläre Auswahl jener Leute, die hier wählen dürfen. Wir wählen zum Beispiel eine Person, die die Jugend vertreten soll. Und wer wählt die? Ältere Männer wählen die Jugendvertretung, denn das sind die, auf die das Fernsehen angemeldet ist im Haushalt. (Staatssekretär Morak: Nicht nur!) Vorwiegend, nicht nur, ja, aber vorwiegend. (Bundesrätin Bachner: Die Jugendlichen zahlen nur sehr selten die GIS-Gebühr!) Wir wählen dort nicht, wo es gefährlich werden könnte. (Neuerlicher Zwischenruf von Staatssekretär Morak.) Beim Herrn Staatssekretär ist es nicht so, ja, aber in der Regel sind die Haushaltsvorstände Männer.
Ältere Herren wählen also per Fax, obwohl wir eine Internetdichte pro Haushalt haben, die ein Zigfaches der Faxdichte beträgt. Dazu kommt noch, dass ich irgendeiner Dame oder einem Herrn am Postamt meine Wahlentscheidung so offen rüberlegen und sagen muss: Schauen Sie bitte, ob das Fax in der nächsten Stunde durchgeht, und nehmen Sie gleich für Ihren Zettel zu Hause meine Wahlentscheidungen als Vorlage. – Das ist doch die Realität, bitte!
Das haben wir 2002 auch schon gesagt, aber der heutige Nationalratspräsident hat das überhaupt nicht hören wollen und hat gesagt: Das Fax ist das Modernste der Welt! Ich freue mich daher jetzt, dass aus den Reihen der ÖVP jemand sagt – und das innerhalb eines Zeitraums von nur drei Jahren! –, dass das Modernste der Welt plötzlich das Älteste der Welt ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich freue mich also, Herr Kollege Schnider, da wir ab sofort gemeinsam kämpfen. Ich denke, der Herr Staatssekretär ist sicherlich mit im Bunde, denn das Ganze macht doch so keinen Sinn.
Noch einen Punkt: Ich habe damals zwar die Motive für das sektorale Werbeverbot für Printmedien verstanden, aber ich habe damals auch immer gesagt: Wenn wir das so beschließen, dann hat nie wieder ein Magazin des Typs „NEWS“, „profil“ oder so in Österreich eine Marktchance oder es geht in die ausländischen Werbefenster und hofft, dass dort mehr zuschauen.
Ich halte diesen Vorstoß daher für richtig, und deshalb werden wir die Entschließung auch unterstützen. Warum? Wir kennen die damalige politische Diskussion, und natürlich kann man auch immer wieder sagen: Printmedien können auch Campaigning machen, im Sinne von Dirty Campaigning oder negativem Campaigning oder was auch immer hier emotional Pate gestanden haben mag. Dennoch halte ich es im Grunde demokratiepolitisch für unzulässig, Printmedien von der Werbung auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszuschließen. (Staatssekretär Morak: Da gibt es aber ein VfGH-Urteil!) Ja, ich weiß. Deshalb muss man auch eine Neuregelung finden, die nicht nur eine Titelmeldung ermöglicht, sondern zur Titelmeldung vielleicht etwas anderes dazu.
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